"Ich finde es beeindruckend, wie sich landesweit sehr viele Schülerinnen und Schüler für eine bessere Bildungspolitik und mehr Chancengleichheit einsetzen", so Ina Korter.
(dpa/lni) - Im Streit um das Atommüll-Lager Asse schließen die Grünen einen Untersuchungsausschuss nicht aus. «Wir wollen schlicht und einfach alle Fakten sehen», so Stefan Wenzel. Um die Vorgänge in dem Forschungsbergwerk aufzuklären, müssten alle parlamentarischen Instrumente genutzt werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Christian Wulff zu einem öffentlichen Rededuell über die „Liste der 100 Fehler der CDU/FDP-Landesregierung“ aufgefordert.
Die Landtagsgrünen haben einen Änderungsvorschlag zu einem Gesetzentwurf von CDU und FDP vorgelegt, der Jugendlichen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Ausbildungsmarkt „passgenaue Angebote und damit bessere Berufsbildungschancen“ bieten soll.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Beschwichtigungsversuche des Umweltstaatssekretärs Birkner (FDP) über die Informationspolitik zur Asse und zur radioaktiven Belastung der Lauge scharf kritisiert.
„Es ist bedauerlich, dass der hessische Verwaltungsgerichtshof die Argumente der Flughafen-Gegner nicht stärker gewichtet habe, so Stefan Wenzel. „Schon jetzt ist klar, dass der Flughafen Kassel-Calden als Subventionsruine endet, in der Steuergelder verbrannt werden.“
Scharfe Kritik an den Plänen der E.on-Tochter Dekonta, in Sandstedt (Landkreis Cuxhaven) eine Wäscherei für radioaktiv verstrahlte Schutzkleidung und Atemschutzmasken zu errichten, kommt von den Landtagsgrünen.
„Die Öffentlichkeit wurde von der Betreibergesellschaft und dem Niedersächsischen Umweltministerium über Jahre hinweg falsch und unvollständig informiert“, so Stefan Wenzel.
„Wir brauchen jetzt endlich einen effektiven Schutz vor Lohndiskriminierung und aktive Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen vor allem in der freien Wirtschaft“, forderte die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht in dem Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern zum Ausbau von Stromtrassen einen „ersten positiven Schritt.“ „Der Kompromiss bleibt allerdings sehr weit hinter den Vorgaben des niedersächsischen Erdkabelgesetzes zurück“.