Auf einer Sitzung der Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Landtag Niedersachsen und in der Bremischen Bürgerschaft wurden zwei gemeinsame Erklärungen zur Weserversalzung und der Verkehrsanbindung des Hafenhinterlandes verabschiedet.
"Jetzt dürfen keine Fakten geschaffen werden, die andere Optionen wie die Rückholung oder die Stabilisierung des maroden Grubengebäudes unmöglich machen", so Stefan Wenzel.
„Nichts als Poltern in Großgoltern“ hat der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein die „Ergebnisse“ der Haushaltsklausur der CDU-FDP-Regierung zusammengefasst.
„Zum effektiven Schutz vor Telefonterror gehört die gesetzlich verankerte Verpflichtung zur schriftlichen Bestätigung telefonisch abgeschlossener Verträge“, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher Christian Meyer.
Mit ihrer „Grünen Hilfe“ haben die Landtagsgrünen erstmals fünf niedersächsische Projekte und Initiativen mit insgesamt 1000 Euro aus ihren abgelehnten Diätenerhöhungen unterstützt. Damit solle ehrenamtliches ökologisches und soziales Engagement honoriert und gefördert werden, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben Kultusministerin Heister-Neumann vorgeworfen, mit einem Zahlenverwirrspiel von ihrer Konzeptionslosigkeit bei der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung ablenken zu wollen.
Das vorgeblich neue Gesetz sei das alte, kritisiert Elke Twesten. „Die Frauenpolitik von CDU und FDP ist wenig ambitioniert. Nicht einmal aktuelles Zahlenmaterial konnte die Landesregierung zur Beratung beisteuern.“
Protest gegen das Vorgehen des Wissenschaftsministeriums bei der Neustrukturierung der Landesmuseen kommt von der kulturpolitischen Sprecherin der Grünen Gabriele Heinen-Kljajic.