„Enttäuschend und ohne erkennbare Strategie“ ist nach Ansicht der Grünen Landtagsfraktion der Bericht der Landesregierung zur drohenden Übernahme der Continental AG durch die Schaeffler Gruppe im heutigen Wirtschaftsausschuss.
„Die Atomaufsicht des Landes hat auf ganzer Linie versagt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.
Als völlig unbefriedigend bewertete der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel das Ergebnis der heutigen Befragung im Umweltausschuss zu den Vorgängen im Atommülllager Asse.
Die Landtaggrünen fordern die Entnahme von Proben aus den eingelagerten Fässern im Atommülllager Asse, um den Verdacht des illegalen Umgangs mit Kernbrennstoffen zu klären. „Ich bin überzeugt, dass wir bislang erst die Spitze des Eisberges sehen“, so Stefan Wenzel.
Eine „umgehende Stellungnahme“ des Wissenschaftsministeriums zu den jüngsten Plänen der Leibniz-Universität forderte die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic.
„Wir sind der Meinung, dass genveränderte Pflanzen grundsätzlich nichts in der freien Landschaft zu suchen haben. Im Schutzgebiet verstößt das Land zusätzlich gegen nationales und internationales Naturschutzrecht", so Christian Meyer.
„Landwirtschaftsminister Ehlen muss seinen Widerstand gegen die Neuregelung der EU-Pestizidverordnung auch im Interesse der Imker endlich aufgeben", so Christian Meyer.
„Dass diese tödliche Gefahr seit fünf Jahren bekannt war und noch nichts zu deren Beseitigung unternommen wurde, ist unverantwortlich. Ich werde die Landesregierung in der nächsten Landtagssitzung nach den Gründen für diese Unterlassung fragen“, so Enno Hagenah.
„Die touristischen Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß, es besteht ein Modernisierungsstau bei Unterkünften in allen Kategorien und es fehlen familienfreundliche Angebote“, so Enno Hagenah.
„Das Land ist durch seine Beteiligung an VW Miteigentümer des Hauptauftraggebers der beiden Zulieferer und hat damit auch erhebliche Handlungsmöglichkeiten um aus der feindlichen Übernahme eine faire Partnerschaft unter Gleichen zu entwickeln“, so Enno Hagenah.