Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Entscheidung über eine neue, zukunftsorientierte Ausrichtung der Schulstruktur in Niedersachsen nicht weiter zu verzögern und dogmatische Barrieren endlich abzubauen.
Die Landtagsgrünen fordern die Landesregierung auf, das von Bundesbildungsministerin Annette Schavan eingebrachte und von der CDU/FDP-Koalition in Berlin beschlossene Nationale Stipendiengesetz morgen im Bundesrat abzulehnen, der BAföG-Erhöhung aber zuzustimmen.
„Die Konsequenz aus unerfreulichen Berichten darf nicht sein, künftig nicht mehr so genau hinzusehen. Die Schulen dürfen nicht in den alten Trott zurückfallen“, so Ina Korter.
„Die Bildungschancen von Kindern aus Einwandererfamilien müssen verbessert werden. Die Landesregierung ist Meisterin im Aussortieren und schreibt durch die Trennung nach Klasse 4 den Bildungsweg vorzeitig fest. Das ist besonders für die Kinder von MigrantInnen eine zu hohe Hürde", so Filiz Polat.
„Ministerin Wanka muss die Universitätsleitung endlich in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass die Studierenden die zögerliche Umsetzung der Akkreditierung in den Lehramtsstudiengängen auszubaden haben“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
„Der Fall des Armeniers zeigt, wie rigide in Niedersachsen insbesondere mit älteren Geduldeten umgegangen wird. Wir wollen wissen, ob seine Inhaftierung unbedingt notwendig war und ob alle Möglichkeiten für eine Aufenthaltsperspektive ausgeschöpft wurden“, erklärte Filiz Polat.
„Dieser tragische Fall macht uns deutlich, dass die Landesregierung endlich handeln muss. Wir haben mehrfach kritisiert, dass die Koalition es billigend in Kauf nimmt, dass Menschen in Niedersachsen mehrfach rechtswidrig in Abschiebehaft genommen wurden“, so Filiz Polat.
„Angesichts knapper öffentlicher Kassen sollten offene Fragen geklärt werden, bevor mit dem Bau begonnen wird. So ist z.B. noch nicht verbindlich beantwortet worden, in welcher Form und in welchem Umfang das Land an den laufenden Kosten beteiligt werden soll“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Die Grünen fordern den neuen Ministerpräsidenten David McAllister auf, seinen Amtskollegen Stefan Mappus (CDU) aus Baden-Württemberg in Sachen Laufzeitverlängerung in seine Schranken zu verweisen. „Wie lange will Niedersachsen sich noch auf der Nase herumtanzen lassen?", so Miriam Staudte.
Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Aufnahme strafrechtlicher Vorermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz gegen Astrid Grotelüschen und Hans-Heinrich Sander durch die Staatsanwaltschaft Hannover begrüßt.