„Seit Anfang 2009 hat die UN-Konvention Rechtskraft, aber erst nach eineinhalb Jahren will die Landesregierung anfangen zu überlegen, wie sie umzusetzen ist. In dieser Zeit ist Tausenden von betroffenen Kindern das Recht auf eine gemeinsame Schule vorenthalten worden“, so Ina Korter.
„Mit der offenen Hochschule, dem doppeltem Abiturjahrgang und dem Ziel, 40 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium zu ermöglichen, steigen die Anforderungen an die Universitäten enorm, ohne dass zusätzliches Geld zur Verfügung steht“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
„Bereits sieben Bundesländer haben diese Verpflichtung gesetzlich festgeschrieben, Niedersachsen muss hier endlich nachziehen und einen entsprechenden Paragrafen in die Bauordnung aufnehmen“, sagte die bau- und wohnungspolitische Sprecherin Miriam Staudte.
Auf Einladung der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN stellte sich Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck im Landtag den niedersächsischen Mitgliedern der Bundesversammlung vor.
Die Landtagsgrünen haben in einem Brief an Ministerpräsident Wulff gegen die vorgesehenen Abschiebungen von Roma in den Kosovo protestiert. Allein aus Göttingen sollen 22 Flüchtlinge abgeschoben werden, darunter mehrere Fami-lien mit Kindern.
Nach der heutigen (Montag) Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse sehen die Landtagsgrünen den Versuch von CDU und FDP gescheitert, den ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin für die Ereignisse in der Asse haftbar zu machen.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter gefordert, die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit auch an kirchlichen Schulen zu gewährleisten. „Auch dort muss die Teilnahme am Religionsunterricht freiwillig sein und das Fach Werte und Normen angeboten werden.“
Noch vor der Landesregierung haben die Grünen ihr Haushaltskonzept für 2011 vorgelegt. „Aller guten Dinge sind drei: sparen, investieren und mehr einnehmen“, sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein bei der Vorstellung.
Der agrarpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die vom Land Niedersachsen bewilligte Förderung des umstrittenen Megaschlachthofs Wietze im Landkreis Celle als "Verschwendung von Steuergeldern zu Gunsten der Massentierhaltung" kritisiert.
Als Schritt in die richtige Richtung hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die Initiative des Staatssekretärs im Sozialministerium bezeichnet, den Ländern ein Mitbestimmungsrecht an der Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung einzuräumen.