GRÜNEs Pixi-Trixi-Buch erinnert an verantwortungslose Asse-Verantwortliche
An seinem voraussichtlich letzten „Arbeitstag“ als Vorsitzender der SPD-Fraktion wurde Wolfgang Jüttner von Stefan Wenzel und Ursula Helmhold mit einem Geschenk überrascht, das auf seine künftige Rolle anspielt. Seine Funktion im Parlament wird – so munkelt man – die des „Elder Statesman“ sein.
„Meldungen über genmanipulierte Proben blieben wochenlang im Ministerium liegen. Weder im Agrar- noch im Umweltministerium sah irgendjemand die Notwendigkeit zum Handeln, obwohl Anfragen von Umwelt- und Anbauverbänden vorlagen“, kritisiert Christian Meyer.
Die Gründe für die Verschiebung auf den Herbst sind nicht überzeugend“, so Hans-Jürgen Klein. Offensichtlich seien die bisherigen Vorschläge aus den Ministerien so unzureichend, dass es für die Schließung der Milliarden-Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben keine plausiblen Vorschläge gibt.
Scharfe Kritik hat die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat an den Schlussfolgerungen aus der neuen Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) geäußert.
Der am Wochenende bekannt gewordene Skandal um die großflächige Verteilung genmanipulierten Saatguts in Niedersachsen durch eine Firma aus Buxtehude hat ein parlamentarisches Nachspiel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat von der schwarz-gelben Mehrheit im Niedersächsischen Landtag und deren amtierenden Ministerpräsidenten ein „politisch und verfassungsrechtlich einwandfreies Verfahren“ im Zusammenhang mit der Neuwahl des Bundespräsidenten gefordert.
Die Landtagsgrünen haben heute (Montag) die Vertreterinnen und Vertreter ihrer Frakti-on für die Bundesversammlung am 30. Juni benannt.
Persönlich wünschen wir Christian Wulff für seinen weiteren beruflichen Lebensweg Glück. Politisch kann seine Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten keinesfalls als glückliche Entscheidung bewertet werden.