Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat eine Beteiligung der Parlamente an der Debatte und Abstimmung über eine Neufassung der Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll gefordert.
Rundum NEU geht das Laufteam der Landtagsgrünen morgen (Mittwoch) um 16 Uhr beim Behördenmarathon am hannoverschen Maschsee an den Start: neue Trikots in schrillgrün, neuer Name „Grüne Asse“, neues Motto „Für kürzere Laufzeiten“, neue Mannschaftsaufstellung.
Als „große Enttäuschung“ haben die Landtagsgrünen das im Kabinett beschlossene Kommunalgesetz kritisiert. Statt eines Aufbruchs in eine neue Ära der kommunalpolitischen Politikgestaltung, sei das Gesetz ein „Abbau von Demokratie und Legitimation“, so Ralf Briese
Kritik an den Plänen von CDU, FDP und SPD zur Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages kommt von den Grünen. „Angesichts der Haushaltslage und der vielen Sparmaßnahmen in allen öffentlichen Bereichen sind die zusätzlichen Ausgaben nicht zu verantworten“
Die Landtagsgrünen haben eine Unterrichtung im Sozialausschuss über die Ursachen der Kostensteigerung bei den 2008 verkauften psychiatrischen Landeskliniken gefordert.
„Mehrere Gründe zur höchsten Besorgnis“ sieht der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel nach der heutigen (Montag) Ausschussuntererrichtung über eine nach Gorleben überführte Anlage zur sogenannten „behälterlosen Bohrlocheinlagerung“.
Die Auseinandersetzung über die Afghanistan-Äußerung scheint nicht der wirkliche Grund für den Rücktritt zu sein. Horst Köhler vermittelt schon lange den Eindruck der Unentschlossenheit und Desorientierung und beschreibt damit die innere Verfasstheit der CDU.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die so genannte „Expertise“ zum historischen Hintergrund der Gorleben-Entscheidung als „zweifelhaften Versuch der Geschichtsklitterung“ bezeichnet.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die Halbierung der Haushaltsansätze für nahezu alle Programme der Städtebauförderung des Landes als „ersten Offenbarungseid“ der neuen Sozialministerin Özkan bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben die Landesinitiative zum Breitbandausbau als „Flop“ kritisiert, der weiterhin in vielen Regionen keinen Zugang an einen leistungsfähigen Anschluss an die Datenwelt bietet. „Die jüngsten Erfolgsmeldungen von Wirtschaftsminister Bode erweisen sich als Schönfärberei,“