Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Atomforums Dr. Walter Hohlefelder vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Verstrickungen der Atomindustrie in das Asse-Desaster belogen zu haben.
Die Landtagsgrünen haben Meldungen über den verschobenen Betriebsbeginn im Jade Weser Port als „alarmierend“ bezeichnet. Das Projektmanagement der Landesregierung sei katastrophal und gehe zu Lasten der Steuerzahler und der regionalen Wirtschaftsentwicklung...
Kritik äußerte Gabriele Heinen-Kljajic an der Debatte über ein staatliches Rettungspaket für das Institut. „Die Vorstellung, die GISMA könne irgendwann ohne Unterstützung des Landes auskommen, war von Beginn an ein Hirngespinst. Ohne die Landeszuwendungen wäre die Einrichtung längst pleite!“
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen hat Ministerpräsident Wulff vorgeworfen, mit seiner unentschlossenen Haltung zur Bewertung einer möglichen Zustimmungspflicht des Bundesrates zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken den Interessen im Atomkonflikt einen Bärendienst zu erweisen.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, durch ihre Praxis der befristeten Einstellung und wiederholten Entlassung den Lehrkräftemangel zu verstärken. „Die Hire-and-fire-Mentalität der Regierung Wulff ist eine zusätzliche Gefahr für die Unterrichtsversorgung“, so Ina Korter.
Ursula Helmhold äußerte die Befürchtung, dass die Landesregierung unter dem Vorwand der Entbürokratisierung die hohen Standards des Bundesheimgesetzes unterlaufen will. „Ein Landesheimgesetz muss aber ausreichend Schutz vor unsachgemäßer Betreuung bieten und für ausreichendes Fachpersonal sorgen“.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff eine Klarstellung seiner Haltung im Streit um die Frage der Zustimmungspflicht des Bundesrates bei der von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung von AKW gefordert.
Die Polizeiaktion gegen Jugendliche in Hannover, die sich am Altwarmbüchener See treffen wollten und dort von den Ordnungshütern per Platzverweis vertrieben worden sind, hat ein parlamentarisches Nachspiel.
Die Landtagsgrünen haben nach den erneuten Datenpannen beim Internet-Dienstleister Google „schnelle und gründliche Konsequenzen“ gefordert. „Das Datenschutzrecht muss an das Internet-Zeitalter angepasst und die Datenschutzbehörden müssen gestärkt werden“, so Ralf Briese.
„Über Fragen der internationalen Konfliktbewältigung müsste ausgewogener informiert werden, als ausschließlich über die Bundeswehr, erklärte Ina Korter. Die aufgelöste Landeszentrale für politische Bildung sei dafür besser geeignet gewesen.