Anstatt zusätzliche Ängste zu schüren, solle sich die Landesregierung den Überlegungen der Bundesjustizministerin sowie der bayrischen Landesregierung anschließen und nach Wegen für eine menschenrechtskonforme Neuregelung der Sicherungsverwahrung suchen, so Helge Limburg.
Nach der Befragung des langjährigen Referatsleiters im Bundesforschungsministerium Komorowski sehen die Grünen den Verdacht verstärkt, dass es vielerlei Aktivitäten von Bundesregierung und Atomindustrie gab, Hinweise auf Pannen und Lecks im Atommülllager Asse nicht öffentlich werden zu lassen.
Wäre bei CDU und FDP ein wirkliches Interesse an einer Veränderung des Denkmalschutzgesetzes vorhanden, hätte seit Monaten die Möglichkeit bestanden, konstruktiv an einem neuen Denkmalrecht mitzuwirken“, so Ursula Helmhold.
Vor der Befragung des Atom-Experten und langjährigen Referatsleiter im Bundesforschungsministerium Klaus Komorowski im Asse-Untersuchungsauschuss haben die Landtagsgrünen Bundesforschungsministerin Annette Schavan vorgeworfen, die Sachaufklärung mit Hinhaltemanövern zu blockieren.
„Wie soll man einer Sozialministerin glauben, dass sie für angemessene Bezahlung eintritt, wenn sie in ihrem vorigen Job selbst dafür mitverantwortlich war, dass Niedriglöhne gezahlt wurden“, so Ursula Helmhold.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die vom Vorsitzenden der Entsorgungskommission der Bundesregierung Michael Sailer geäußerten Zweifel am Rückholungsplan für den Asse-Müll zurückgewiesen.
Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Landesregie-rung nach heute (Freitag) bekannt gewordenen Funden von gentechnisch verunreinig-tem Saatgut scharf kritisiert:
Die Grünen aus den fünf Nord-Bundesländern haben sich heute im Hamburger Rathaus getroffen. Ziel des Spitzengesprächs der Vorstände war die weitere Verbesserung der Zu-sammenarbeit im Norden.
Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, im Bundesrat gegen die Abschaffung des Optionszwangs zu stimmen.
Nach Vorlage der Zahlen für Niedersachsen aus der Steuerschätzung fordern die Grünen im Landtag von der Landesregierung jetzt konkrete Schritte zur Konsolidierung des Lan-deshaushaltes.