Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, ihr Engagement zur Verhinderung sexuellen Missbrauchs und zur Hilfe für betroffene Kinder deutlich zu verstärken. „Auch an den Schulen in Niedersachsen gibt es Missbrauchsfälle“, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige (Montag) Genehmigung eines weiteren Castortransports nach Gorleben scharf kritisiert.
Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die heute (Freitag) verkündete Rücknahme des Erlasses bezüglich der fiktiven Waldumwandlung als "lange überfällig" begrüßt.
„Die Ankündigung des neuen Kultusministers, sich besonders um die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund kümmern zu wollen, ist damit von Anfang an unglaubwürdig“, so Ina Korter. „Die Berufung von Frau Özkan ist offensichtlich leider nicht mehr als eine PR Maßnahme für Christian Wulff!"
„Wir wollen wissen, welche Abfälle dort behandelt werden sollen, woher sie kommen, warum sie neu verpackt werden müssen und wer die Lieferanten sind“, so Stefan Wenzel. Angesichts der massiven Proteste vom Wochenende seien solche Pläne der Atomindustrie ein „Spiel mit dem Feuer“.
Der Staat müsse bezüglich der Ausstattung von Klassenzimmern die religiöse Neutralität wahren. Limburg: „Insofern hat Frau Özkan mit ihrer Forderung nach Entfernung von Kruzifixen aus den Klassenzimmern meine volle Unterstützung“, so Helge Limburg.
„Wenn den Geschäftsführern vorgeworfen wird, zu hohe – in diesem Fall Tariflöhne – zu zahlen, dann ist das ein Skandal“, so Enno Hagenah. Der Grünen-Politiker forderte die Landesnahverkehrsgesellschaft auf, zukünftig in Ausschreibungen noch klarer auf angemessene Tariflohnzahlungen zu achten.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht nach der Befragung des von der schwarz-gelben Landesregierung entlassenen Staatssekretärs Eberl Umweltminister Sander im Zusammenhang mit den Kenntnissen über die Probleme in der Asse als „schwer belastet“ an.
Die Grünen-Landtagsabgeordneten reihen sich am kommenden Sonnabend (24.4.) in die 120 km lange Menschenkette vom AKW Brunsbüttel zum AKW Krümmel ein.
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Niedersächsischen Landtag wird die von der Diätenkommission vorgeschlagene Erhöhung Abgeordnetenbezüge ablehnen.