Die Landtagsgrünen fordern eine „Ökoabgabe“ auf den Abbau von Rohstoffen wie Sand, Kies, Ton und Torf. „Eine solche Abgabe ist gut für die Umwelt, schont die Ressourcen und beschert dem Landeshaushalt zusätzliche Einnahmen von zunächst 55 Mio. Euro jährlich“
„Atommüll muss eine Million Jahre sicher gelagert werden; insofern ist es kaum zu glauben, dass die Atomindustrie und die großen Kernforschungszentren Jülich und Karlsruhe schon nach wenigen Jahren nicht mehr in der Lage sein wollen, exakte Daten zu liefern“, so Stefan Wenzel.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter fordert mit einer parlamentarischen Initiative Auskunft über Veranstaltungen der Bundeswehr in niedersächsischen Schulen. (Kleine Anfrage)
Die Landtagsgrünen haben die heutige (Dienstag) Kabinetts-Entscheidung zu den Lärmschutzbereichen für den Flughafen Langenhagen als „unzureichend“ kritisiert. Die Interessen der belasteten Anwohner würden ignoriert, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht mit der heute von Greenpeace vorgelegten Dokumentation „die Gorleben-Lüge entlarvt“. „Seit mehr als 30 Jahren pflegen CDU, FDP und die Atomlobby eine Legende."
Nach dem heutigen (Montag) Termin im Umweltausschuss zum Thema Gorleben-Weiterbau hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel kritisiert, dass sich Minister Röttgen von einem Abteilungsleiter vertreten ließ.
Die Landtagsgrünen haben die Pläne von Verkehrsminister Bode zur Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf niedersächsischen Autobahnen kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben mehr Mitgestaltungsrechte von Kommunen bei Baumaßnahmen im Außenbereich von Massentierhaltungsanlagen gefordert. Das Privileg der Betreiber dieser Tierfabriken, im Außenbereich unkontrolliert bauen zu dürfen müsse endlich abgeschafft werden.
Die Landtagsgrünen haben es als „grundsätzlich positiv“ bezeichnet, dass die Zahl der Straftaten im Bereich des politischen Extremismus in Niedersachsen rückläufig sei. Gleichwohl sei es „beunruhigend“, dass es weiterhin in großem Umfang zu rechtsextrem motivierten Umtrieben komme, so Ralf Briese.
Es sei unangemessen, den Menschen, die gegen den Bruch des niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes protestieren, eine Unterlassungsverfügung wegen der Verwendung eines springenden Pferdes auf einem Aufkleber zu schicken, so Ursula Helmhold.