Ein vom Agrarministerium herausgegebener Erlass gegen Abstandsregeln von großen Tierställen zu Wäldern ist laut Gutachten rechtswidrig und mit dem Bundesrecht unvereinbar. Christian Meyer fordert daher, den "Erlass über fiktive Wälder" sofort zurückzunehmen.
Zehn Jahre lang hatte man den Zufluss der Laugen geheim gehalten. Das man dabei vor der Verfälschung wissenschaftlicher Arbeiten nicht zurückschreckte passt ins Bild, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, endlich auf die umfassende Nutzung von Bildern öffentlicher Straßen, Gebäude und Denkmäler durch Google Street View zu reagieren.
Die verzögerte Auszahlung der staatlichen Finanzhilfe an die Träger der Kinderkrippen kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Staudte: „Das Land lässt die Kommunen bei den Personalkosten für die Krippen hängen“.
Vor dem Hintergrund des diesjährigen Equal-Pay-Day am kommenden Freitag (26.4.) haben Bündnis 90/ Die Grünen kein Verständnis für die Position der Bundesfamilienministerin, die Firmen sollen selbst entscheiden, ob sie die Software mit dem Namen „Logib-D“ verwenden möchten.
Die Landtagsgrünen haben scharfe Kritik an der Abschiebepraxis des Landes Niedersachsen geübt. „Die Hälfte aller Abschiebungen musste abgebrochen werden. Waren es im Jahr 2007 noch 32%, sind es bereits im Jahr 2009 schon 51% abgebrochene Abschiebungen.
„Innenminister Schünemann sollte sich im Fernsehen weniger Gewaltfilme angucken", sagte Stefan Wenzel nach wiederholten Warnungen Schünemanns vor gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem geplanten Weiterbau in Gorleben und möglichen weiteren Castor-Transporten.
„Wir wollen vor dem 30. März 2010 Transparenz über die rechtlichen Grundlagen für den geplanten Weiterbau in Gorleben haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bünd-nis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.
Scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen des Musik- und Kunstunterrichts an den Haupt- und Realschulen kommt von den Landtagsgrünen. „Der Titel Musikland Niedersachsen verkommt zum potemkinschen Dorf, wenn dem Programm die Substanz entzogen wird“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
„Es ist alljährlich das gleiche Ritual: Der Innenminister erklärt der Bevölkerung, dass es einen neuen Rekord bei der Aufklärungsquote gibt und dass sich die Bürgerinnen und Bürger sicherer fühlen können.