Nach Einschätzung der Landtagsgrünen hat sich der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in der heutigen (Donnerstag) Befragung des Untersuchungsausschusses zur Asse „außerordentlich sachorientiert und aufklärungsfreudig“ gezeigt.
Nach der heutigen (Mittwoch) Ausschussunterrichtung sieht der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese die Verantwortung für die lange Verfahrensverzögerung im Einbürgerungsfall Menger-Hamilton eindeutig beim Landesamt für Verfassungsschutz.
Die Landtagsgrünen haben das Schreiben Minister Möllrings an den Landtagspräsidenten als „plumpen Versuch“ bezeichnet, Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Abgeord-neten zum Landtagsumbau zu nehmen.
Die Landtagsgrünen sehen sich nach der heutigen (Dienstag) öffentlichen Anhörung der ersten drei Preisträger im Wettbewerb für die Landtagsmodernisierung in ihrem Votum für eine Umbau-Lösung bestätigt.
Als „wirtschaftspolitisch extrem kurzsichtig“ hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Forderung des Landesrechnungshofes nach Stellenstreichungen im Schulbereich kritisiert.
Nach der heutigen (Montag) Unterrichtung im Landtagsausschuss für Umwelt und Klimaschutz sieht der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Wenzel „alles CDU-Gerede von Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Gorleben-Verfahren als Täuschung entlarvt“.
„Diese immer größer werdenden Agrarfabriken gefährden die Gesundheit der Menschen, verringern die Lebensqualität im ländlichen Raum, schaden der Umwelt und sind für die Tiere eine grausame Qual", so Christian Meyer.
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten: „Wir brauchen endlich eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen, unabhängig von Familienstand oder Partnereinkommen.
Mit einer Kooperation zwischen dem Wettbewerbssieger von 2002 Koch/Panse und dem Zweitplatzierten des neuen Wettbewerbs Gebhardt könnte den diffizilen Anforderungen, Auflagen und Wünschen an die Parlamentsmodernisierung Rechnung getragen werden.
Damit sei ein weiteres Mal bestätigt, "dass Gorleben nicht erste Wahl war, sondern von der Albrecht-Regierung bewusst, trotz fehlender wissenschaftlicher Grundlagen, erst wenige Wochen vor der Entscheidung zum Atommülllager auserkoren wurde", kritisiert Gabriele Heinen-Kljajic.