Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung stellen die Landtagsgrünen mit einer Großen Anfrage die staatliche Dateien- und Informationsspeicherung auf den Prüfstand. „Wir wollen Licht ins Dunkel von Polizeidateien und Verfassungsschutzakten bringen“, so Ralf Briese.
Als „unglaubwürdigen Zeugen“ hat der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel den ehemaligen Spitzenmanager des Stromkonzerns EON Hans-Dieter Harig bezeichnet. Wenn Herr Harig behaupte, dass man von kritischen Situationen in der Asse keine Kenntnis gehabt habe, sei das „nicht nachvollziehbar“.
Die Landtagsgrünen haben die Niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aufgefordert, die Experten-Vorschläge zur Reduzierung der Salzbelastung in Flüssen und in der Nordsee nicht länger zu blockieren.
Die Landtagsfraktion der Grünen lädt 25 Mädchen zum politischen Casting in den niedersächsischen Landtag ein. Live stellen sich die Mädchen am 22. April den politischen Disziplinen im Diskutieren, Koalieren und Taktieren.
Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, dass bei der Planung für das erste geschlossene Kinderheim die pädagogischen Erwägungen hintenan gestellt werden.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat anlässlich einer Tagung der GEW mit Experten von Schulträgern von der Landesregierung gefordert, die hohen, pädagogisch unbegründeten Hürden bei der Neugründung von Gesamtschulen endlich abzusenken.
„Für Atommulllager gilt Atomrecht und Öffentlichkeitsbeteiligung“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. „Wer jetzt nach Bergrecht und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung in Gorleben weitermachen will, hat offenbar den Schuss nicht gehört.“
Die Landtagsgrünen haben Niedersachsens Innenminister Schünemann vorgeworfen, unter dem Vorwand der Neuordnung der Kommunalfinanzen, die Abschaffung der Gewerbesteuer voranzutreiben.
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die „Nicht-Zuständigkeitserklärung“ der Regierungsfraktionen für das Atomkraftwerk Krümmel gestoßen.
Die Strategie der schwarz-gelben Landesregierung, Aufklärung und Prävention gegen Rechts auf den Verfassungsschutz zu übertragen, sei völlig ungeeignet, sagte der justizpolitische Sprecher Helge Limburg. „Das Problem wird unterschätzt und das Innenministerium hat kein schlüssiges Gesamtkonzept.“