Transparenz bei den jetzt bekannt gewordenen schlechten Ergebnissen der niedersächsischen Schulinspektion hat die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter gefordert
Einen Tag lang wollen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit dem Projekt „Seitenwechsel“ Einblicke in die Arbeitsbedingungen der Bediensteten und den Alltag der Gefangenen in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten verschaffen.
Mangelndes Engagement bei der Beratung und Aufklärung über die so genannte HPV-Impfung, die junge Frauen und Mädchen vor Gebärmutterhalskrebs schützen soll, hat die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten dem Niedersächsischen Gesundheitsministerium vorgeworfen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hält es für wahrscheinlich, dass auch der amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als Zeuge in den Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages geladen werden muss.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Forderungen aus den Reihen der CDU nach einem vorzeitigen Ende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Asse-Skandal als „durchsichtiges Manöver“ bezeichnet und zurückgewiesen.
Mit einer von Friedrich Schiller „inspirierten“ Postkartenaktion haben die 12 Abgeordneten der Landtagsgrünen an ihre KollegInnen von CDU, SPD, FDP und Linkspartei appelliert, sich gegen den geplanten Abriss des Plenargebäudes im Niedersächsischen Landtag auszusprechen.
Mit Genugtuung haben die Landtagsgrünen zur Kenntnis genommen, dass Umweltminister Sanders Versuch, die Umweltzonenregelung im Handstreich zu kippen vor dem Verwaltungsgericht gescheitert ist. Enno Hagenah nannte das Urteil einen „ermutigenden Etappensieg“ für die um ihre Gesundheit besorgten Bürger
Die Grünen haben die Entscheidung der Jury für die Umgestaltung des Plenarsaals kritisiert. Der Mehrheitsentscheid sei „ein erkennbares Bemühen, architektonische Argumente für die vorher von politischer Seite erfolgte Festlegung auf den Abriss des Oesterlen-Baus“ zu finden“, so Enno Hagenah.
(copyright Braunschweiger Zeitung) Eine Diagnose kann in der Politik umso schmerzhafter sein, je sachlicher sie gestellt wird....
Der Aufgabenbereich der Erziehungslotsen sei eine im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) vorgesehene „klassische Aufgabe“ der Sozialpädagogischen Familienhilfe. „Mit einem 40-Stunden-Kurs sind die Erziehungslotsen bei weitem nicht genügend qualifiziert“, so Miriam Staudte.