Nach Einschätzung von Stefan Wenzel ist mit den Befragungen im PUA Asse bestätigt worden, dass seitens der damaligen CDU-Regierung in Niedersachsen versucht wurde, von der Bundesregierung die Zustimmung zur fortgesetzten Einlagerung von Atommüll auch über die Asse-Schließung hinaus zu erreichen.
Die Landtagsgrünen fordern die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen. „Es ist an der Zeit, dass die rund 130.000 Pflegekräfte in Niedersachsen als neue Akteure im Gesundheitswesen die Interessen der Bevölkerung an einer qualitativ hochwertigen Pfle-ge angemessen vertreten können.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Landesregierung im Zusammenhang mit Kaliabwässern und Salzeinleitungen „billige Effekthascherei“ vorgeworfen.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen in ihrer Kritik an der falschen Berechnungsweise insbesondere der Bedarfe von Kindern bestätigt.
Die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter kritisiert die Absicht der Landesregierung, öffentliche Schulen in kirchliche Trägerschaft zu überführen.
„Wir erwarten von einem Umweltminister, dass er die Nordsee vor schädlichen Beeinträchtigungen schützt und sich nicht darauf beschränkt, Mess- und Überwachungsprogramme für den von ihm selbst zu verantwortenden Schaden zu starten“, so Christian Meyer.
Einen „Schritt in die richtige Richtung“ sehen die Landtagsgrünen in den Plänen der Lan-desregierung, die Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) in Blankenburg aus Kostengründen zu schließen.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, endlich ein verbindliches Aktionsprogramm für die Verwirklichung des gemeinsamen Schulunterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern vorzulegen.
„Es wird immer deutlicher, dass es für die Regierungsfraktionen darum geht, einen Schutzwall zwischen dem maroden Lager in der Asse und Gorleben aufzubauen“, so Stefan Wenzel. Mittlerweile würden jedoch immer mehr Akten auf direkte Bezüge zwischen den beiden Atommülllagern im Salz hinweisen.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass nicht mehr alle Bundes- und Landesstraßen in Niedersachsen bei Glatteis verkehrssicher abgestumpft werden. Die Landesregierung habe offensichtlich nicht ausreichend Vorsorge für einen lang anhaltenden Winter getroffen, so Enno Hagenah.