Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht in der Einrichtung eines Internetauftritts für Bettina Wulff auf den Seiten der Staatskanzlei „eine weitere Seltsamkeit der Niedersächsischen Landesregierung“.
Das 2008 eingerichtete Nifbe müsse sich intensiver einmischen und seine Möglichkeiten der politischen Beratung und des Praxis-Transfers wahrnehmen, so Miriam Staudte.
Als „untauglichen Versuch“ zur Rettung des selektiven Schulsystems hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die neuen Erlasse der Kultusministerin für die Arbeit an den Haupt- und Realschulen bezeichnet.
Nach dem Eingeständnis des Innenministeriums, dass Minister Schünemann entgegen anderslautender Darstellung doch mit dem Einbürgerungsfall Menger-Hamilton befasst war, haben die Landtagsgrünen „vollständige Aufklärung über Art und Intensität der Beteiligung des Ministers“ gefordert.
Die Landtagsgrünen setzen die Reihe ihrer Fraktions-Podcasts fort. In dem neuen Streifen geht es um den Alltag der grünen Opposition. 12 Abgeordnete, 20 MitarbeiterInnen, ein Azubi und eine Teilnehmerin am Freiwilligen Sozialen Jahr zeigen, was die Grünen anders machen als die anderen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht durch die Befragung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) Prof. Dr. Alexan-der Kaul „keinen neuen Erkenntniswert“.
Im Zusammenhang mit dem verschleppten Einbürgerungsverfahren von Jannine Menger-Hamilton haben die Landtagsgrünen dem Niedersächsischen Innenministerium ein „verzerrtes Verfassungsverständnis“ vorgeworfen.
„Frau Käßmann hat ihre Entscheidung unter Würdigung der öffentlichen Kritik und insbesondere ihrer selbstkritischen Beurteilung getroffen. Wir erwarten, dass sie dafür den Respekt erfährt, der ihr gebührt...
In der Debatte über die Einführung einer kommunalen Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen haben die Landtagsgrünen die niedersächsischen Städte ermutigt, diese Möglichkeit der finanziellen Unterstützung ihrer Kulturprojekte und -einrichtungen offensiv zu nutzen.