Als „erfreulichen Schritt der politischen Vernunft“ hat die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen die Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch bezeichnet, auf einer Grundgesetzänderung zur Trägerschaft bei den Jobcentern und zur Absicherung der Optionskommunen zu bestehen
Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat die Landesregierung aufgefordert, muslimische Religionsgemeinschaften in allen Aspekten an der Imam-Ausbildung in Deutschland zu beteiligen.
Die Landtagsgrünen sehen auch nach dem heutigen (Dienstag) Rückzieher der Landesregierung von ihrem verfassungswidrigen Vorgehen bei Moscheekontrollen „Anlass zur Wachsamkeit“. „Selbst bei der Korrektur seiner falschen Befehle arbeitet Herr Schünemann schon wieder mit Unwahrheiten“
Als „Tropfen auf den heißen Stein“ haben die Landtagsgrünen das heute (Montag) von Kultusministerin Heister-Neumann angekündigte Unterstützungsprogramm für Grundschulen in sozialen Brennpunkten bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben den Beschluss der Fraktionen von CDU und FDP zur Novelle des Wassergesetzes als „Rückschritt in die Gewässerpolitik der 60er Jahre“ kritisiert. „Mit den von der Regierungskoalition beschlossenen Maßnahmen wird sich die Trinkwasserqualität in Niedersachsen verschlechtern"
Nach den aktuellen NDR-Berichten über eklatante Sicherheitsmängel bei Minifunk-Kameras haben die Landtagsgrünen strengere Vorschriften beim technischen Datenschutz und die Verbesserung der Verbraucherrechte gefordert.
Scharfe Kritik am heute (Freitag) im Umweltausschuss beratenen Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Neuregelung des Naturschutzrechts kommt von den Landtagsgrünen. „Entgegen den Sonntagsreden der Regierung Wulff werden fast alle Beteiligungsrechte und das Engagement der Ehrenamtlichen zerschlagen“
Nach der heutigen (Freitag) Sitzung des Kultusausschusses hat die Grünen-Bildungsexpertin Ina Korter die Pläne der Regierungsfraktionen kritisiert, den Elternwillen bei der Entscheidung über die Schullaufbahnen ihrer Kinder weiter einzuschränken.
Die Landtagsgrünen haben das „erstaunliche Durcheinander“ in der Landesregierung über die Zulässigkeit oder Einstellung der Moscheekontrollen in Niedersachsen kritisiert. Der innenpolitische Experte Ralf Briese und seine Kollegin Filiz Polat sprachen von einer „Kakophonie“
„Die Moscheekontrollen sind ein Verstoß gegen die ungestörte Religionsausübung und damit verfassungswidrig“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. „Innenminister Schünemann verstößt mit den Kontrollen eindeutig gegen das Grundgesetz."