Die Landtagsgrünen sehen den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff nach seinem eingestandenen Rechtsbruch in der Pflicht, den Verdacht auszuräumen, dass er Gesetzesverstöße als Kavaliersdelikt bewertet, wenn sie von CDU-Politikern vorgenommen werden.
Vollständige Aufklärung über die Zusammenhänge der Finanzierung des Weihnachtsur-laubs von Ministerpräsident Christian Wulff in Florida hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gefordert.
Als „Menetekel für die Zukunft der Atomkraft“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel das Votum des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Rückholung des Atommülls aus der Asse. Der Grünen-Politiker forderte, den Müll voll-ständig aus der Asse zu entfernen.
Als „Mogelpackung“ haben die Landtagsgrünen die von Kultusministerin Heister-Neumann vorgestellte Möglichkeit bezeichnet, an den Integrierten Gesamtschulen auch weiterhin das Abitur nach 13 Jahren abzulegen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah hat die von Umweltminister Sander vorgestellte Anweisung zur Umweltzone in Hannover als „irren Symbolerlass“ kritisiert.
„Statistiker und Experten gehen davon aus, dass in Niedersachsen spätestens 2013 circa 5000 qualifizierte Arbeitskräfte im Kita-Bereich fehlen werden“, so die familienpolitische Sprecherin Miriam Staudte.
„Frau Schavan negiert die Verantwortung ihres Hauses als langjähriger maßgeblicher Gesellschafter, Eigentümer, Geldgeber und Aufsichtsrat im Atommülllager Asse“, kritisiert Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat sich gegen eine Vertagung der Entscheidung über das Konzept zur Schließung der Asse ausgesprochen.
Die Landtagsgrünen wollen mit einer parlamentarischen Anfrage klären, mit welchen Zielsetzungen und Maßnahmen die Landesregierung den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in Niedersachsen bekämpfen will.
„Es liegt in der Tat auf der Hand, die Einschnitte im Rentenrecht auch auf den Bereich der Beamtenversorgung zu übertragen“, so Hans-Jürgen Klein. Er verwies auf die grüne Forderung, langfristig ein einheitliches Dienstrecht einschließlich einer einheitlichen Krankenversicherung anzustreben.