Die Landtagsgrünen fordern, zukünftig die KandidatInnen für den Staatsgerichtshofs vor ihrer Wahl im zuständigen Ausschuss anzuhören. „Es wird den Nominierten und der Bedeutung dieses Verfassungsorgans nicht gerecht, wenn faktisch in Hinterzimmern entschieden wird“, so Helge Limburg.
Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über grausame Zustände in einem niedersächsischen Wiesenhof-Betrieb hat der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer auf mangelhafte Tierschutzkontrollen im Land hingewiesen.
„Angesichts andauernder Studierendenproteste ist diese NHG-Novelle genau das falsche Signal“, so Gabriele Heinen-Kljajic. „Minister Stratmann hätte tatsächlich etwas an den miserablen Studienbedingungen verändern können; auch diese Chance hat er wieder verpasst!“
Der von den Regierungsfraktionen vorgestellte Entwurf des Versammlungsgesetzes ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Ralf Briese „kein großer politischer Wurf“. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit würde nicht aus seiner staatlichen Bevormundung befreit.
„CDU und FDP halten am antiquierten Feindbild Naturschutz fest und agieren wie die Axt im Walde einseitig im Sinne wirtschaftlicher und landwirtschaftlicher Interessen“, kritisiert Christian Meyer.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Aufhebung der Ver-traulichkeit für den Abschlussbericht des Endlagersuchverfahrens der KEWA (KEWA = Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-Gesellschaft mbH) gefordert.
Die Anhörung zum neuen Wasserrecht hat nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gezeigt, dass „ein teilweiser Rückfall in die 60er Jahre droht“.
Die heutige (Donnerstag) Stellungnahme des ehemaligen niedersächsischen Umweltministers Wolfgang Jüttner (SPD) vor dem Asse-Untersuchungsausschuss hat sich nach Ein-schätzung der Landtagsgrünen „wohltuend“ vom Auftritt des amtierenden Ministers Sander (FDP) abgehoben.
Unter der Überschrift „Herdprämie stoppen- Geld in Krippenausbau investieren" fordert die Landtagsfraktion von Bündnis´90/Die Grünen von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative gegen das von Berlin geplante Betreuungsgeld. Miriam Staudte.
„Das geltende Versammlungsrecht muss vor allen Dingen von seiner obrigkeitsstaatlichen Tradition befreit werden. Zentral ist hierfür, dass Versammlungen durch Behörden und Polizei nicht gegängelt und unzumutbar kontrolliert werden“, so Ralf Briese.