Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse als „Lehrstunde der organisierten Unverantwortlichkeit im Umgang mit dem Atommüllskandal“ bezeichnet.
„Man hat sich im Kloster Wöltingerode offenbar darauf verständigt, dass etwas geschehen muss. Mehr jedoch nicht“, so Stefan Wenzel. In diesem Zusammenhang von einer „Zukunftsperspektive“ zu sprechen, sei „Hochstapelei“.
Um „Demokratie, Streitkultur, Twitter & Co“ geht es im ersten Podcast, den die Landtagsgrünen heute auf ihrer Homepage im Internet vorgestellt haben. Die Filmaufnahmen beschäftigen sich mit der Frage, ob die Plenardebatten sachlich und leidenschaftlich zugleich sein können.
„Die Landesregierung handelt bei der Förderung von Kindern aus Migrantenfamilien nach wie vor ohne Elan und Konzept“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter heute (Mittwoch) in Hannover.
Die Grünen im Landtag unterstützen die Überlegungen einiger Kommunen zur Einführung einer kommunalen Kulturförderabgabe. Angesichts der dramatischen Entwicklung der kommunalen Finanzen würden diese lediglich in „Notwehr“ handeln.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, mehr afrikanische Bootsflüchtlinge aus Malta aufzunehmen. „Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ist die vereinbarte Aufnahme von zehn Flüchtlingen wirklich unzureichend!“
Die Landtagsgrünen sehen in der heutigen (Montag) Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover zu den vergünstigten Urlaubsflügen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten eine „juristische Stellungnahme, aber keine politische Entlastung“.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, europäische und interna-tionale Verpflichtungen zur drastischen Senkung der Schadstoffeinleitungen in die Nord-see unzureichend umzusetzen.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass die im Zuge der Kindergelderhöhung irrtüm-lich auch an HartzIV-Familien gezahlten Beträge nicht zurückgefordert werden sollen.
Anlässlich der heutigen Antwort des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff in der Fragestunde des Niedersächsischen Landtages (Tagesordnungspunkt 19a) erklärt der Fraktionsvorsitzende erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel: