Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, bei der Niedersächsischen Schulinspektion „an einen Personalabbau noch nicht mal zu denken“.
Als „Ersatzhandlung für fehlenden Mut zur Kabinettsreform“ hat der Fraktionsvorsitzen-de der Landtagsgrünen Stefan Wenzel, die heute (Freitag) von der Staatskanzlei bekannt gegebene Benennung von zwei neuen Staatssekretärinnen bezeichnet.
Nachdem in der heutigen Befragung der Landesregierung zum Thema Gorleben „viele Fragen unvollständig, falsch oder gar nicht beantwortet“ worden sind, haben die Landtagsgrünen gemeinsam mit der SPD für die nächste Woche eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz beantragt.
"Wir möchten Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bitten, die Abschiebung der Familie Zizaku zu verhindern und sich für ein weiteres Bleiberecht in Deutschland einzusetzen."
„Die Entscheidung ist ein Votum gegen den Denkmalschutz, das Einspargebot im Haushalt und gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Abriss und Neubau sind die teuerste und konfliktträchtigste Variante“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen sehen in den weiteren Ausbauarbeiten in Gorleben einen Gesetzesbruch, der „das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert.“ „Hier soll ein Atommüllendlager ohne Atomrecht errichtet werden"
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sind die geplanten weiteren bergmännischen Arbeiten in Gorleben „rechtlich als Beginn der Errichtung eines Endlagers nach dem Atomgesetz“ zu bewerten.
Die Landtagsgrünen werden über den heute (Freitag) vorgestellten Vorschlag der Diätenkommission in ihrer Sitzung am kommenden Montag (15.03.) beraten.
Die Landtagsgrünen fordern von der niedersächsische Landesregierung, Sponsoringvereinbarungen mit Dritten umgehend und nicht wie bisher einmal pro Jahr zu veröffentlichen.
Die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat die Landesregierung aufgefordert, das Mentoring-Programm „Politik-sucht-Frauen“ auszuweiten und ausreichend Mittel für die Realisierung zur Verfügung zu stellen.