Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte sieht in dem heute (Donnerstag) von der Kultusministerin gefeierten 10.000sten neuen Krippenplatz „keinen Grund zum Jubeln“.
Nach Einschätzung des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel hätte die von der Landesregierung Schröder in Auftrag gegebene Asse-Gefahrenabschätzung schon Mitte der neunziger Jahre wichtige Anhaltspunkte zur Abwehr der Gefahren in der Asse liefern können.
Die Landtagsgrünen haben einen effektiveren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch an Schulen und Internaten gefordert. Auch eine Anlaufstelle, an die sich Betroffene wenden könnten, müsse umgehend eingerichtet werden, ...
Die Landtagsgrünen fordern grundsätzliche Korrekturen für das neue niedersächsische Versammlungsgesetz. Der vorliegende Entwurf sei „in Teilen verfassungswidrig und in seiner Form bürokratisch und ungenau abgefasst“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
Die Landtagsgrünen haben den Vorstoß des niedersächsischen Justizministers, ein Fahrverbot als eigenständige Strafe einzuführen, als „juristisch und pädagogisch zweifelhaft“ zurückgewiesen. „Es gibt keine Lücke im Strafrecht", wie der Justizminister behauptet.
„Wenn die Landesregierung bestehende Projekte zur Haftvermeidung stärker ausbauen und die Anzahl vorzeitiger Entlassungen erhöhen würde, könnten auch ohne die JVA Bremervörde verbesserte Standards im Justizvollzug durchgesetzt werden“, so Helge Limburg.
Heftige Kritik am vom Innenministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Kommunalgesetzbuch kommt von den Landtagsgrünen. Das Gesetz sei eine „böse Attacke gegen die Demokratie“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
„Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz das Problem der schlechten Unterrichtsversorgung ausgesessen werden soll", so Ina Korter. Offenbar stochere die Ministerin bei der Unterrichtsversorgung weiter im Nebel, so wie es sich bereits bei den Haushaltsberatungen abgezeichnet habe.
Über die Gefahren durch „K.o.-Tropfen“ muss nach Ansicht der Grünen in Niedersachsen besser aufgeklärt werden. „Mädchen und Frauen sind oft nicht ausreichend über die so genannte Vergewaltigungsdroge informiert“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten.
Der heutige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers war an der Vertuschung des Atommüllskandals in der Asse beteiligt. SPD, GRÜNEen und Linke halten deshalb die Vernehmung von Rüttgers vor dem Asse-Untersuchungsausschuss für zwingend erforderlich.