Die Landtagsgrünen haben die Äußerungen von Minister Schünemann zum politischen Extremismus als „undifferenziert“ kritisiert. Der von ihm so „drastisch geschilderten“ Gefahr des Islamismus müsse mit „moderner islamischer Gegenaufklärung“ begegnet werden...
Dem politischen Nachwuchs-Casting in der Fraktion der Grünen stellen sich morgen am Girls’ Day 28 Mädchen zwischen zehn und 16 Jahren aus ganz Niedersachsen. Mindestens für einen Tag in ihrem Leben schlüpfen die Mädchen dann in die Rolle einer Politikerin...
Auf einer Pressekonferenz haben die Grünen einen Zwischenbericht der Arbeit des Untersuchungsausschusses vorgestellt. Der Ausschuss habe eine „Unmenge an Fehlern, Verstößen, Manipulationen und Beispielen für die kaum vorstellbare Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Atommüll“ herausgearbeitet.
„Die Erkenntnisse des Datenschutzbeauftragten sind ein deutliches Alarmsignal: Die Videoüberwachung breitet sich aus wie eine Seuche“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. Die Privatsphäre werde zum „knappen Gut“.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heute (Montag) angekündigte Entlassung von vier Kabinettsmitgliedern als „überfälliges Eingeständnis des totalen Bildungs-Bankrotts der Regierung Wulff“ bezeichnet.
Nach der heutigen (Montag) Anhörung im Umweltausschuss haben die Landtagsgrünen ihre Forderung an die Landesregierung erneuert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Förderung des Grundwassers in der Heide vorzugeben...
„Noch bevor das Abkommen ratifiziert wurde, haben die Bundesländer und insbesondere Niedersachsen das Abkommen bereits gebrochen“, so Filiz Polat. Die vereinbarten Kriterien zur schrittweisen Rückführung von Roma seien von Anfang an nicht eingehalten worden.
Trotz zahlreicher Werbeveranstaltungen sei das Interesse der Landwirte an der Errichtung von Massentierhaltungsanlagen offenbar eher gering, so Christian Meyer. Nach Angaben der Landwirtschaftskammer schreiben bereits jetzt ein Drittel der Hähnchenmastbetriebe in Niedersachsen rote Zahlen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zum Psychisch-Kranken-Gesetz und zum Maßregelvollzug als „unzureichend“ kritisiert.
„Die Erlaubnis, in den Schulen Fotos von Schülerinnen und Schülern anzufertigen, scheint den Fotografen große Gewinnmargen zu sichern. Bezahlen müssen das die Eltern durch überhöhte Preise“, so Ina Korter.