„Es grenzt an Zynismus, wenn sich der eine Minister an die Autobahn stellt und Flugblätter mit frommen Wünschen an polnische LKW-Fahrer verteilt, während sein Kabinettskollege die Tempolimits auf Autobahnen abschafft“, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben den Niedersächsischen Ministerpräsidenten aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zur Reform der Rundfunkgebühren, den Vorschlägen von Prof. Dr. Paul Kirchhof anzuschließen.
Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Wulff aufgefordert, angesichts der Prognosen zur Steuerschätzung eindeutig „klar zu machen, dass Niedersachsen unter diesen Umständen keinen weiteren Steuersenkungen zustimmen wird.“
Die Grünen begrüßen, dass anscheinend die bisher vom Ministerium geplan-ten Rasselisten oder die absurde Differenzierung von Hunden nach Körpergröße und Gewicht vom Tisch ist. Meyer: "Auch kleine Hunde können schwere Verletzungen bei Kindern verursachen oder werden nicht artgerecht gehalten."
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat seine Forderung erneuert, die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Asse-Skandal aktuell im Internet zu veröffentlichen.
„Offensichtlich hat sich die immer wieder von Umweltminister Sander geäußerte These, dass die Privaten besser und billiger arbeiten, erneut nicht bestätigt. Der Minister sollte seine Privatisierungs-Träume aufgeben“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen sehen durch die drastische Anhebung der Haftpflichtprämien für Hebammen die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung Schwangerer in Niedersachsen „in Gefahr“.
Frauenpolitik im SozialministeriumAls „Abwertung der Frauenpolitik“ hat die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten die Pläne von Sozialministerin Özkan zur Auflösung der Frauenabteilung im Ministerium kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich im Interesse der Kulturschaffenden und Kommunen dafür einzusetzen, dass die durch die Versteigerung von Funkfrequenzen durch den Bund entstehenden finanziellen Probleme ausgeglichen werden.
Die hafenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat den Ministerpräsi-denten Christian Wulff und seinen Wirtschaftsminister aufgefordert, „endlich Farbe zu bekennen“, wie die Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports im Herbst 2011 sichergestellt werden soll.