In der heutigen (Donnerstag) Befragung im PUA zur Asse hat der ehemalige Mitarbeiter des Niedersächsischen Umweltministeriums Dr. Horst Besenecker bestätigt, dass als Folge der Atommülllagerung Gasbildungen zu befürchten sind, wenn die dort abgelegten Fässer in der Asse verbleiben würden.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Minister Sander aufgefordert, endlich die Kommunen bei der Bewältigung der Luftverschmutzung zu unterstützen, anstatt ihnen permanent in den Rücken zu fallen“
Die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat Ministerin Özkan vorgeworfen, im Sozialministerium die Sparvorgaben der Landesregierung „ohne er-kennbare Zielrichtung“ zu bearbeiten.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch den Jahresbericht des Landesrechnungshofes in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Landesregierung die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die künftige Aufgaben- und Personalstruktur nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Struktur und die Praxis der Arbeit der 33 Insolvenzgerichte in Niedersachen zu überprüfen. Hintergrund ist ein Fall aus Aurich, bei dem ein Insolvenzverwalter für zweieinhalb Monate Tätigkeit 14,5 Millionen Euro zugesprochen bekam.
Die Landtagsgrünen haben ihren neuen Internet-Podcast präsentiert: „Asphalt, Gülle und Atom – warum CDU und FDP Niedersachsen nicht gut tun“ ist der Titel des Films. Die „umweltpolitische Abmahnung an die Adresse der Wulff-Regierung“ beschäftigt sich mit den Themen Landwirtschaft, Verkehr und Atom.
Die Landtagsgrünen haben die Stellungnahmen des Niedersächsischen Wirtschaftsministers zu den Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des JadeWeserPorts als „beunruhigend und unzureichend“ kritisiert. Viele Sachverhalte seien offen geblieben oder nur in Ansätzen aufgeklärt worden, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben scharf kritisiert, dass sich der Niedersächsische Finanzminister der Ablehnung der geplanten Erhöhung des Bafög angeschlossen hat.
Als „großen Gewinn“ hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Reise des Kultusausschusses nach Südtirol bezeichnet. Es habe sich gezeigt, dass und wie Inklusion in Kindergärten und Schulen gelingen kann, sagte die Grünen-Politikerin.
Die Landtagsgrünen haben den Stopp der Ölbohrungen und einen verstärkten Schutz der Nordsee vor Schadstoffeinträgen gefordert. „Auch in Niedersachsen ist ein schwerer Unfall mit auslaufendem Öl aus Förderplattformen oder Tankern jederzeit möglich", so Christian Meyer.