Auf scharfe Kritik sind die geplanten Änderungen im zweiten Hochschul-Zukunftsvertrag bei den Landtagsgrünen gestoßen. „Der Zukunftsvertrag setzt den unheilvollen Kurs schwarz-gelber Hochschulpolitik fort, bei immer weniger Geld immer mehr Studierende durch das System zu schleusen“
Die Landtagsgrünen stehen der bevorstehenden Übernahme des Verkehrsunternehmens Arriva durch die Bahn AG „äußerst skeptisch“ gegenüber, da auf diese Weise das verbesserte Angebot durch einen lebendigen Wettbewerb auf der Schiene in Niedersachsen gefährdet würde.
Landauf, landab werde das Thema „mehr Frauen in die Aufsichtsräte“ diskutiert, nur in Niedersachsen hänge man den aktuellen Erfordernissen wie immer hinterher, kritisierte Elke Twesten die Äußerungen von Sozialministerin Özkan, die in der Quote nur einen „letzten Ausweg“ sieht.
„Obwohl der Bundesrechnungshof eine Beteiligung für Gorleben-relevante und so genannte anlagenbezogene Forschung für rechtlich geboten hielt, wurde der Industrie nie eine entsprechende Rechnung dafür ausgestellt“, kritisiert Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben die Weigerung des Landtagspräsidenten Herrmann Dinkla kritisiert, einen repräsentativen Raum im Leineschloss für die Vorstellung des Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Joachim Gauck zur Verfügung zu stellen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Umweltminister Hans-Heinrich Sander im Zusammenhang mit der Vorstellung eines Gutachtens zur Standortauswahl für das Atommülllager Gorleben vorgeworfen, „mit falschen Karten“ gespielt zu haben.
„Viele solcher märchenhaften Erzählungen haben wir in den inzwischen fast 50 Sitzungen im PUA hören müssen. Die meist gehörte Aussage dabei war: mir hat ja keiner Bescheid gesagt“, so Stefan Wenzel anlässlich der Buchvorstellung.
Die Landtagsgrünen fordern auch vom Landesamt für Verfassungsschutz einen „substanziellen Sparbeitrag zur Haushaltssanierung“ in Niedersachsen. Das Amt werde seit dem Antritt der Regierung Wulff „gepäppelt und gehätschelt und leide mittlerweile unter finanziellem Übergewicht“
Deutliche Kritik äußerte die schulpolitische Sprecherin der landtagsgrünen Ina Korter an der heute (Dienstag) von der Landesregierung beschlossenen Neuordnung der Landessschulbehörde.
Das heute (Montag) auf dem sogenannten „Waldgipfel“ von Landwirtschaftsministerin Grotelüschen vorgelegte neue Leitbild für Niedersachsens Wälder ist bei den Landtags-grünen auf scharfe Kritik gestoßen.