„Er ist in die alte Rhetorik seines Vorgängers verfallen“, so Stefan Wenzel. „Das Wort von der ergebnisoffenen Erkundung ist eine Unwahrheit, die den Weiterbau in Gorleben verschleiern soll.“
Die Wahl zum Bundespräsidenten hat eine wachsende Kluft zwischen Regierenden und Regierten offenbart. Es ist insbesondere dem Kandidaten Joachim Gauck zu danken, dass er Wege zur Überwindung dieser Kluft aufgewiesen hat, so Stefan Wenzel.
„Zuerst setzte die schwarz-gelbe Regierung auf die Kräfte des Marktes, dann versuchte sie, mit den Konjunkturmitteln die Probleme zu heilen, mit beiden Ansätzen hat sie eine Niederlage erlitten“, so Sprecher Enno Hagenah.
„Wer bei der Errichtung von Gesamtschulen weiter derart hohe Hürden verlangt, benachteiligt den ländlichen Raum, vor allem aber verhindert er eine Einigung mit den Eltern und den Kommunen in Niedersachsen", so Ina Korter.
Als „Armutszeugnis" bezeichnet die kinderpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Miriam Staudte das Ergebnis einer Bertelsmann-Studie mit einem Ländervergleich zur frühkindlichen Bildung und Betreuung.
Seit 2001 wird in Niedersachsen ein Saatgutmonitoring nach gentechnischen
Verunreinigungen durchgeführt. Nach einer Selbstverpflichtung der Bundesländer sollen alle
Probenergebnisse bis 31.3. des jeweiligen Jahres vorliegen um Aussaaten illegaler Genpflanzen zu verhindern (Handlungsleitfaden der Länderarbeitsgemeinschaft Gentechnik).
Das internationale Netzwerk „Aktion GEN-Klage“, das Umweltinstitut München e.V, sowie die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben Strafanzeige gegen Verantwortliche der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet
"Uns interessiert der Stand der technischen und organisatorischen Vorbereitungen zur Öffnung der ersten Kammer", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel nach einer Einfahrt in die Schachtanlage.
Bagatellisierung von sexuellem Missbrauch hat die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Ina Korter, dem Kultusministerium vorgeworfen. Das mache ein Fall eines wegen sexueller Übergriffe verurteilten Lehrers deutlich, der jetzt weiter an einer anderen Schule unterrichten darf.
„Aus dem schlechten Abschneiden der niedersächsischen Schulen beim Ländervergleichstest müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ina Korter. „Die Jahre seit PISA 2000 sind für Niedersachsen zu einem verlorenen Jahrzehnt geworden.“