Die Grünen im Landtag fordern endlich Rechtssicherheit für Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Schulbetrieb Medikamente an chronisch kranke Schülerinnen und Schüler abgeben, damit diese Kinder am Schulleben teilnehmen können.
„Die von Ministerin Aygül Özkan geplante Sprachregelung für kultursensible Sprache mag gut gemeint gewesen sein, aber die geplante gemeinsame Absichtserklärung zwischen Medien und Ministerium geht gar nicht", sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.
Die Grünen im Landtag Niedersachsen haben sich heute mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung zum Thema Sicherungsverwahrung gewandt.
Nach den Berichten über Polizeigewalt in Deutschland durch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordern die Grünen in Niedersachsen eine unabhängige Beschwerdestelle gegen polizeiliche Maßnahmen.
Mit Enttäuschung haben die Landtagsgrünen auf den Ausgang des Hamburger Volksentscheids reagiert. „Dies ist eine klare Niederlage für die Hamburger Schulreform. Sie hat offensichtlich die Köpfe und Herzen der am meisten Betroffenen, der Eltern aus bildungsfernen Schichten, nicht erreichen können."
Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass künftig Plenarsitzungen wieder lediglich an drei Tagen im Monat stattfinden sollen. Das viertägige Plenum habe sich nicht bewährt, begründete die Parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Helmhold den Vorstoß ihrer Fraktion.
Angesichts des ersten gestern in Hamburg eingetroffenen Containerschiffs der Megaklasse „CMA CGM Christophe Colomb“ fordern die Landtagsgrünen Wirtschaftsminister Bode auf, der erneut geplanten Elbvertiefung das niedersächsische Einverständnis zu versagen.
Vor dem Hintergrund des Herunterfahrens von Atomkraftwerken aufgrund der Hitzewelle bekräftigen die Landtagsgrünen ihre Kritik an den Plänen zur Laufzeitverlängerung.
„Beim Thema Gebietsreform und Verwaltungsstruktur muss die Landesregierung mehr Engagement und Kreativität an den Tag legen“, bewertete der innenpolitische Sprecher Grünen-Landtagsfraktion Ralf Briese das heute in Hannover vorgestellte „Hesse-Gutachten“.
Die vom niedersächsischen Landesbergamt an der Öffentlichkeit und den Parlamenten vorbei erfolgte Laufzeitverlängerung für die Bohrplattform Mittelplate bis 2041 wird vom naturschutzpolitischen Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer scharf kritisiert.