Einen „Fehlstart in sein erstes Schuljahr“ haben die Landtagsgrünen dem neuen Kultusminister Bernd Althusmann bescheinigt. „Wer gerade im Jahr des Doppelabiturs bis zu 1000 Stellen unbesetzt lassen will, sorgt für Unterrichtschaos", ...
100 Tage nach der Neubesetzung von Ministerposten in Niedersachsen sehen die Landtagsgrünen „keinen politischen Zugewinn in den Personalien“. „Die Kabinettsumbildung im April war überfällig, für eine bessere Politik hat es allerdings nicht gereicht“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben den vom Ministerpräsidenten als Haushaltskonsolidierung gepriesenen Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Einnahmeverbesserungen und Veräußerungen als „schräg, sozial und bildungspolitisch disharmonisch“ kritisiert.
Die Entscheidung der neun führenden Technischen Universitäten (TU9) nach Abschluss eines entsprechenden fünfjährigen Studiums an ihren Hochschulen zum Diplomabschluss zurückzukehren, haben die Landtagsgrünen als fragwürdig kritisiert.
Nach Einschätzung der Landtagsgrünen hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister seinen Start mit der Haushaltsklausur vom Wochenende gründlich verstolpert.
Fall des Abschiebehäftlings der Anfang Juli d.J. in der Haftanstalt Hannover-Langenhagen durch Suizid ums Leben kam, gibt es nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel auch nach der heutigen (Freitag) Stellungnahme des Innenministeriums Widersprüche.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das „Gejammer“ der Chefs der großen vier Stromversorger über die geplante Brennelementesteuer kritisiert.
Mit einer parlamentarischen Anfrage fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel Auskunft über die Zusammenhänge, Hintergründe und Auswirkungen einer offenbar vor zwanzig Jahren in der Nordsee missglückten Ölbohrung.
Der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Christian Meyer hat die vom Unternehmen K+S AG beantragte Kurzpipeline zur dauerhaften Versalzung von Werra und Weser scharf kritisiert.
„Ein Suizid in der Abschiebehaft muss auch jenseits staatsanwaltlicher Ermittlungen zu den Umständen und Hintergründen des Freitodes als absolutes Warnzeichen begriffen werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, ...