Die Landtagsgrünen teilen die von den niedersächsischen Asten geäußerte Kritik an den Studiengebühren und deren Evaluation. „Eine Befragung der Studierenden über deren zusätzliche finanzielle Belastungen wäre das Minimum gewesen“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
. Ein Jahr lang konnte die 19-jährige Lara Luica Graab aus Hannover in dem von der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Niedersachsen (LKJ) konzipierten Projekt die Möglichkeit nutzen, um bei den Grünen Politik aus nächster Nähe zu erleben und zu gestalten.
Nach unserer Teilnahme an der Kundgebung gegen den Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf warnen wir erneut eindringlich vor einer drohenden Verschärfung der Gefahrenlage durch Rechtsextremisten. Die Erklärung des polizeilichen Notstandes war ein Offenbarungseid für Innenminister Uwe Schünemann.
Die Landtagsgrünen sehen sich in ihrer seit langem geäußerten Kritik an der Y-Trassenplanung durch das Gutachten des Bundesumweltamtes bestätigt. „Viel zu lange haben die politisch Verantwortlichen an einem veralteten und überflüssigen Prestigeprojekt festgehalten“, so Enno Hagenah.
Nach der Befragung vonLandwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen zu den Vorwürfen bezüglich der tierquälerischen Puten-Haltung sehen die Landtagsgrünen die CDU-Politikerin weiterhin in Widersprüche verstrickt.
Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat das Verbot der DGB-Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf scharf kritisiert. Das Werben für den engagierten und friedlichen Widerstand gegen Rechts werde dadurch hintertrieben, sagte der Grünen-Politiker.
In einigen Schulen sind 20 Prozent der Schüler, die 2011 das Abitur ablegen sollen, ein Schuljahr zurück- oder ganz von der Schule abgegangen, so Ina Korter. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die hohe Belastung im Turbo-Abitur dazu führt.“
„Die Behauptungen von Frau Grotelüschen, sie hätte mit der in den Filmaufnahmen gezeigten Qualhaltung von Puten nichts zu tun, fallen nach und nach wie ein Kartenhaus zusammen “, so Christian Meyer.
Die Realisierung einer zügigen Weiterarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Asse-Skandal hängt nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel von den noch ausstehenden Aktenlieferungen aus dem Bundeskanzleramt und von Euratom ab.
Die Landtagsgrünen streben einen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen über die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Asse-Skandal an.