„Herr Thümler hat den Text vor der Veröffentlichung nicht vorgelegt, ich habe ihn nicht unterschrieben und ich teile auch die inhaltlichen Aussagen nicht“, so Stefan Wenzel. Der Grünen-Politiker fordert, unverzüglich seinen Namen unter einer sogenannten „Resolution“ zu entfernen.
Die Landtagsgrünen haben den von CDU, SPD und FDP vorgelegten Antrag zur Erdverkabelung kritisiert. „Das ist eine Große Koalition der schönen Worte, die das Problem der Belastung der BürgerInnen und der Landschaft durch die geplanten Stromtrassen nicht löst“, so Stefan Wenzel.
Die unzureichende Versorgung mit Krankenhausunterricht für längerfristig erkrankte Kinder in Niedersachsen hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter kritisiert. „Damit wird der Schul- und Behandlungserfolg dieser Kinder erheblich gefährdet“.
„Der Dampfer Elbvertiefung droht auch im dritten Anlauf wieder auf Grund zu laufen. Es wird Zeit, dass Hamburg dieses fahruntüchtige Schiff ausmustert und beim Jade-Weser-Port einsteigt“, kritisiert der Cuxhavener Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein.
Nach der Befragung im Agrarausschuss des Landtages zum Putenmast-Skandal sehen die Landtagsgrünen den Vorwurf der mangelnden Aufklärungsbereitschaft seitens der Regierungsfraktionen und der Landwirtschaftsministerin erhärtet. „Die Ministerin wird zum Dauerärgernis“, so Christian Meyer.
Die vom Bundeskabinett beschlossene Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention droht nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat in Niedersachsen „zur Farce“ zu werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat von der Niedersächsischen Landesregierung eine „klare Distanzierung“ vom so genannten "Energiewirtschaftsvertrag" mit der Atomindustrie gefordert.
Kurz nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahr 2003 habe das Umweltministerium eine teilweise Umsetzung des alten Betreibermodells zugelassen, obwohl der Abschlussbetriebsplan und der Langzeitsicherheitsnachweis noch ausstanden, so Gabriele Heinen-Kljajic
Im Zusammenhang mit Forderungen nach einer gemeinsamen Stellungnahme aller Fraktionen gegen Gewalt drängen die Landtagsgrünen auf eine schnelle Verständigung.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus dem „Bildungsmonitoring 2010“ der Stadt Hannover zu ziehen. „Die in der Studie bestätigte hohe Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft ist ein gesellschaftlicher Skandal,...