Die Ankündigung des Niedersächsischen Verkehrsministeriums zur Streichung der Zuschüsse zu den Regionalisierungsmittel für die Großstadtregionen Braunschweig und Hannover ist von den Landtagsgrünen scharf kritisiert worden.
„Laut Grundgesetz sind alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich. Wenn eine Bundesregierung heimlich Verträge schließt, um einige mächtige Unternehmen von den Vorschriften eines Gesetzes oder einer Steuervorschrift zu befreien, dann verstößt sie damit gegen die Verfassung“, so Stefan Wenzel.
Unsere Pressemitteilung Nr. 301 „Grüne verurteilen Missbrauch von Leiharbeit in Niedersächsischen Kliniken“ vom 26.08.2010 sowie die dazugehörige Korrektur der Pressemitteilung Nr. 301 vom gleichen Tag ziehen wir hiermit zurück.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am staatlichen Glückspielmonopol festzuhalten und dafür unverzüglich die Initiative zu ergreifen.
„Das Ergebnis des Atomgipfels ist empörend und zeigt, dass die Regierung den Erpressungsversuchen der großen Konzerne erlegen ist, so Stefan Wenzel. Auch finanziell lasse sich der Staat mit Almosen der Konzerne abspeisen.
„Viele Kinder sind mit erheblichen familiären oder sozialen Problemen belastet. Nur wenn die Schule sich um diese Probleme kümmert, sie ernst nimmt und die Kinder gezielt stärkt, kann sie erfolgreich sein, denn starke Kinder lernen besser“, so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen warnen davor, dass der Modellversuch zum Einsatz einer Bildungs-Chipcard in Niedersachsen als „Reklameveranstaltung für Bundesministerin von der Leyen“ an den Start geht. „Bevor hier irgendwas anläuft, muss ein Konzept dafür vorgestellt und diskutiert werden“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, den Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren zu unterstützen.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat als wichtigste Voraussetzung für einen Schulfrieden in Niedersachsen die Garantie des Elternwillens bezeichnet.
Wäre der Satz „Die Kleinen henkt man und die Großen lässt man laufen“ nicht schon bekannt, dann müsste man davon ausgehen, dass er im Büro von Minister Sander erfunden worden sei, so Stefan Wenzel.