Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer sieht nach den heute (Donnerstag) von Tierschützern veröffentlichten Filmaufnahmen zur Qualhaltung von Puten, den politischen Druck auf die Landwirtschaftsministerin Grotelüschen „deutlich verstärkt“.
Die Landtagsgrünen haben die Änderung der bergrechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau der umstrittenen Gaskavernen im Landkreis Wittmund als „ersten Erfolg der hartnäckigen Bürgerproteste“ bezeichnet.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die mit der Veränderung des Atomgesetzes geplante Privatisierung der Endlagerung von hochradioaktivem Müll als „Zeugnis einer beispiellosen Ignoranz gegenüber den Sicherheitsinteressen“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben die Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage zum Unfallversicherungsschutz für Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der freiwilligen Medikamentenverabreichung an chronisch kranke SchülerInnen als „äußerst unbefriedigend“ kritisiert.
Mit der Genehmigung für den Weiterbau in Gorleben sei „die nächste Weichenstellung zugunsten der deutschen Atomindustrie“ erfolgt, so Stefan Wenzel. „Die Konzerne wollen eine schnelle Lösung zur Sicherung ihrer Profite und CDU und FDP beugen sich dem Druck.“
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat die Einwände der Landesregierung gegen das Volksbegehren für eine gute Schule als „Spitzfindigkeiten“ bezeichnet.
Sowohl der Landesvorstand der niedersächsischen CDU als auch deren Spitzenpolitiker als ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter seien durch die anhaltenden Vorwürfe der letzten Tage „schwer belastet“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic.
Als „deplatziert“ hat die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic die erneute Schmähung des Staatstheater-Projektes zur Auseinandersetzung mit der Atomkraft durch den hannoverschen CDU-Abgeordneten Dirk Toepffer bezeichnet.
Anlässlich des Weltkindertages am 20. September erneuern die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken ihre Forderung nach Einrichtung einer Kinderkommission. „In Niedersachsen ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Eine Kinderkommission ist bei uns überfällig“, so Miriam Staudte.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaften gegen Agrarministerin Grotelüschen in der Putenmastaffäre begrüßt.