Die Ankündigung von Umweltminister Sander, in der nächsten Woche den Weiterbau des Atommüllendlagers Gorleben zu genehmigen, ist bei den Landtagsgrünen auf scharfe Kritik gestoßen. Noch vor wenigen Tagen habe die Landesregierung im Umweltausschuss Antworten auf Fragen zum Zeitplan verweigert.
Im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen an Schulen haben die Landtagsgrünen eine Berichtspflicht gegenüber dem Parlament gefordert. Nach der Ausschussunterrichtung über die Versetzung eines wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Lehrers sieht die Grünen-Politikerin „weiter Aufklärungsbedarf“.
Mit „Befremden“ haben die Landtagsgrünen die Kritik des hannoverschen CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Toepffer am Theaterprojekt „Republik Freies Wendland – Reaktiviert“ in der Landeshauptstadt zur Kenntnis genommen.
„Wir wollen wissen, ob sich Christian Wulff und David McAllister sowohl des Personals als auch der finanziellen Ausstattung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie den Stadtwerken Wolfsburg bedient haben, um sich den Weg an die Macht zu bahnen“, so Stefan Wenzel.
Durch die terminliche Überschneidung zur Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst und dem doppelten Abiturjahrgang im Sommer 2011 befürchtet der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah in Niedersachsen den „Kollaps des Systems der Berufsausbildung“.
„Es ist zu erwarten, dass in einem Schulsystem, in dem vor allem das Gymnasium gestärkt werden soll, auch die von der FDP vorgeschlagene ”šNiedersachsenschule’ schnell zu einer Restschule werden würde“, kritisierte Ina Korter.
„Eine Institution, deren Auftrag der Eingriff in Bürgerrechte zum Beispiel mittels Telefonüberwachung und Abhörwanzen ist, eignet sich denkbar schlecht für die Unterweisung in Staatsbürgerkunde“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat vom Kultusministerium Aufklärung darüber gefordert, wie die oberste Dienstbehörde disziplinarrechtlich mit Lehrkräften umgeht, die wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurden.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Atompolitik von CDU und FDP als „Betrugs- und Lügenmanöver“ kritisiert.
. „Offensichtlich werden Mittel, die für Forschung und Entwicklung im Rahmen des Innovations-Inkubators geplant waren, nun mit in den Beton gegossen, um durch diesen finanzinvestiven Winkelzug EU-Mittel für den Bau des Audimax zweckentfremden zu können“, so Gabriele Heinen-Kljajic.