Die Landtagsgrünen sehen nach der heute vorgestellten Greenpeace-Analyse zur Gorleben-Studie des Historikers Tiggemann den Verdacht bestärkt, dass Minister Sander als Auftraggeber maßgeblichen Einfluss auf das Ergebnis der Studie ausgeübt hat.
„Den Mitgliedern wird durch das Innenministerium ein Begriff von Humanität aufgedrängt, der sich nur an Leistung und Wirtschaftlichkeit orientiert. Das ist absurd und konterkariert den Sinn einer Härtefallkommission“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Filiz Polat.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für neue Versuchslager mit CO2-Abscheidungen in niedersächsischen Salzkavernen ist ein „neuerlichen Kniefall vor den Interessen der Stromkonzerne". Nur durch die Beteiligung der Landesregierung werde die Technik nicht risikoärmer, so Christian Meyer.
„Wenn die Landesregierung es mit dem Kinderschutz ernst nimmt, dann muss sie für Verlässlichkeit sorgen und sich dafür einsetzen, dass die Kinder im ganzen Land von den Erfahrungen des Modellprojektes profitieren“, so Miriam Staudte.
Offensichtlich wolle die Bundesregierung im Windschatten von Laufzeitverlängerungen und Atommüll-Vermehrung „hinter verschlossenen Türen“ die „Produktionsbedingungen für die Atomkonzerne erleichtern“, so Stefan Wenzel
„Der Ländercheck beweist: Die Niedersächsischen Studiengebühren sind angesichts des sozialen Ungleichgewichts an unseren Hochschulen das falsche Signal, denn sie schrecken junge Menschen aus bildungsfernen Schichten vom Studium ab“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Die Landtagsgrünen haben die zwischen den CDU-Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel getroffene Vereinbarung über die Erhöhung der Hartz IV-Bezüge scharf kritisiert. Der geringfügige Anstieg der Regelsätze widerspreche allen bereits vorliegenden Berechnungen, so Ursula Helmhold.
Auf einer Pressekonferenz stellten Stefan Wenzel, Gabriele Heinen-Kljajic und Ina Korter die Ergebnisse der Klausursitzung in Hannover vor und nahmen zum Skandal um CDU-Wahlkämpfe auf Kosten der Wolfsburger Stadtwerke Stellung.
Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine neunjährige gemeinsame Schulzeit aller Schülerinnen und Schüler, um die soziale Selektivität des gegliederten Schulsystems zu überwinden und bessere Leistungen der Schülerinnen und Schüler - in der Spitze wie in der Breite - zu erzielen.
Auf Antrag der Landtagsgrünen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse beschlossen, den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Asse Inventar in einer öffentlichen Sitzung zu behandeln. Die Experten aus Jülich werden nunmehr zu diesem Thema am 02. Dezember in Hannover vortragen.