Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die 100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident David McAllister als „glanzlosen Zwischenbericht einer Übergangsregierung bezeichnet“. Der Neue hätte sowohl das Personal als auch die Probleme von seinem Vorgänger Christian Wulff geerbt.
„Nachdem acht Jahre lang keinerlei Initiative für die notwendige Novelle des Gesetzes ergriffen wurde, soll sie nun binnen weniger Wochen durch Ausschüsse und Plenum gepeitscht werden“, so Elke Twesten.
„Wir hoffen mit den tausenden engagierten Menschen in Stuttgart, dass es gelingt, einen gewaltfreien und friedlichen Lösungsweg des Konfliktes zu finden... Wir rufen dazu auf, an der Solidaritätsdemonstration in Hannover teilzunehmen.“
Die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die in aktuellen Medienberichten geschilderte Praxis der BKK Mobil Oil, wonach Ärz-tinnen und Ärzte mit zweifelhaften Verträgen zu Werbeträgern für diese Krankenkasse gedrängt werden, als „skandalös“ bezeichnet.
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Christian Meyer geht hervor, dass der „Stallbauboom in Niedersachsen einen neuen Höhepunkt“ erreicht hat. Im Jahr 2009 seien 297 Geflügelställe genehmigt worden, die Zahl der Stallbauten habe sich gegenüber den Vorjahren mehr als verdoppelt.
Die Landtagsgrünen setzen sich für die Einrichtung einer Ombudsstelle ein, an die sich Schülerinnen und Schüler in Fällen von sexuellem Missbrauch, Übergriffen und Diskriminierung wenden können.
Die Landtagsgrünen haben vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr „mehr Initiative und Entschlusskraft“ für ein realitätstaugliches Konzept zur RegioStadtBahn Braunschweig (RSB) gefordert.
Die Landtagsgrünen setzen sich für ein konsequentes staatliches Monopol bei Glücksspielen ein. Auf diesem Sektor sollte nicht der freie Markt regieren, weil Glücksspiele das Suchtrisiko steigern und existenzgefährdende Einflüsse ausüben, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
„Zwei Jahre hat die Landesregierung bereits seit der Zustimmung des Bundestages zu der UN-Konvention verstreichen lassen. Eine weitere Verzögerung ist den betroffenen Kindern und ihren Eltern nicht zuzumuten“, so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen drängen in der Wolfsburger Parteispenden-Affäre weiter auf Aufklärung. „Die Vorwürfe der missbräuchlichen Verwendung von Personal und Ausstattung der Stadtwerke Wolfsburg für CDU-Wahlkampfzwecke wiegen schwer“, so Gabriele Heinen-Kljajic.