Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Asse als erwiesen an, dass im aktiven Betrieb des Atommülllagers „selbst schwache Kontrollregeln und Auflagen von der Atomindustrie ignoriert“ worden sind.
Die Pläne der Landesregierung, den Frauenhäusern und Beratungsstellen in Niedersachsen vom kommenden Jahr an 280.000 Euro weniger für die Unterbringung, Beratung und Begleitung von Gewaltopfern zur Verfügung zu stellen, sind auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen gestoßen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat kritisiert, dass die Niedersächsische Landesregierung sich weigert, Angaben zu den Kernbrennstoffen und anderen langlebigen Radionukliden in den Atommülltransporten nach Gorleben zu machen.
Als „Fehlschlag“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter den von Kultusminister Althusmann einberufenen Bildungsgipfel. „Ein Konsens ist auf Basis dieser Vorschläge nicht zu erreichen“, sagte die Grünen-Politikerin.
Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer sieht mit den vom NDR berichteten Fakten über den deutlich gesteigerten Antibiotika-Einsatz in der Hähnchenmast die von der Landesregierung behaupteten Fortschritte beim Tier- und Verbraucherschutz in Frage gestellt.
„Wenn Minister Althusmann sich schon heute für ein neues Schulmodell entschieden hat, dann muss er nicht mehr morgen zum Bildungsgipfel einladen“, so Ina Korter. Die Landtagsfraktionen seien „nicht die Bühnendekoration“ für die Verkündigung koalitionsinterner Beschlüsse.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die Landesregierung aufgefordert, die von der schwarzgelben Bundesregierung geplanten Kürzungen in der Städtebauförderung 2011 im Landeshaushalt nicht analog zu übernehmen ...
Die Entscheidung der Gerichte müsse jetzt abgewartet werden. Ein Sofortvollzug sei nicht zu rechtfertigen und jede andere Entscheidung würde zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Er könne dem Ministerpräsidenten von einem solchen Schritt nur abraten, so Stefan Wenzel.
Die Nachfrage nach Integrationskursen übersteige bei weitem das Angebot, so Filiz Polat. Es sei unverantwortlich, wenn die Landessregierung weiterhin das Gerücht von Integrationsverweigerung schüre.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend die EU-Rückführungsrichtlinie umzusetzen und damit die Situation von Personen, die abgeschoben werden sollen, erheblich zu verbessern.