Das Umweltministerium hat in einer Ausschussunterrichtung eingeräumt, dass die Bundesregierung plane, einen "vereinfachten Langzeitsicherheitsnachweis" in den Sicherheitsanforderungen festzulegen, so Stefan Wenzel. „Das Dementi des Bundesumweltministers hat sich damit als falsch erwiesen.“
Die CDU-Innenminister von Bund und Ländern haben ihre Forderung nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung wiederholt. Das alte Gesetz war vom Bundesverfassungsgericht als ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ungestörte Kommunikation gewertet worden.
Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die geplante Kürzung der Fördermittel für den Ökologischen Landbau durch CDU/FDP scharf kritisiert: „Obwohl die Umsatzzahlen im Bioanbau stetig steigen, geht der Ökoboom an Niedersachsen weitgehend vorbei.
Die Landtagsgrünen haben die Forderung von Ministerpräsident David McAllister nach Sanktionen für angebliche Sprachkursverweigerer zurückgewiesen. „McAllister unterstellt damit, Kinder würden absichtlich von ihren Eltern nicht zur Sprachförderung geschickt.
Die Grünen im Landtag zeigen sich verwundert, dass das Unternehmen EON keine Materialprüfung beim Reaktordruckbehälter des ehemaligen Atomkraftwerks Stade vornehmen will.
Ungereimtheiten halten die Landtagsgrünen dem Wirtschaftsministerium bei 1,2 Millionen Wirtschaftsförderung des Landes an den Autozulieferer Faurecia in Stadthagen vor.
Scharfe Kritik haben die Landtagsgrünen an der geplanten Abwicklung der niedersächsischen Schulinspektion geübt. „Die Schulinspektion ist unverzichtbar für die Verbesserung der pädagogischen Qualität der Schulen“, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
„Ministerpräsident McAllister hat heute eine große Chance zur Aufklärung vertan. Beim Verdacht des missbräuchlichen Einsatzes von Ausstattung und Personal einer öffentlichen Einrichtung zugunsten von Parteiinteressen handelt es sich nicht um eine Bagatelle“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Presseöffentlich hatte sich der MP gestern darüber beklagt, dass sich mit seinem neuen Amt zwar das politische Gewicht erhöht habe, er persönlich aber leichter geworden sei, weil sein Dienstwagen nicht mehr in die Kurve beim Drive-In von McDonalds passt
"Vier Männer und nur eine Frau sind gegenwärtig Mitglieder des Landesrechnungshofes. Es ist beschämend für CDU und FDP, dass sie nicht willens oder in der Lage waren, eine geeignete Frau für den sechsten Platz vorzuschlagen."