Als „überflüssig“ haben die Landtagsgrünen den Neubau der Haftanstalt in Bremervörde bezeichnet. In der Antwort des Justizministeriums auf eine Große Anfrage der Grünen sei deutlich geworden, dass es keinen zusätzlichen Bedarf an Haftplätzen gebe.
Die Landtagsgrünen setzen sich für die Fortsetzung der Arbeit in den Mehrgenerationenhäusern ein. „Diese Einrichtungen, die von der Kinderbetreuung bis zu sozialen Diensten für Ältere arbeiten, haben sich in vielen Gemeinde und Stadtteilen etabliert und bewährt“, so Ursula Helmhold.
Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese hat nach der heutigen (Mittwoch) Innenausschusssitzung die Ablehnung des neuen niedersächsischen Versammlungsrechts durch seine Fraktion bekräftigt.
Die Hinweise auf eine Kette von „Vertuschungen, Leugnungen und Falschaussagen“ würden immer mehr, so der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer. Als „unrühmlich“ bezeichnete der Grünen-Politiker die Rolle der CDU-Landtagsfraktion.
Die Abgeordneten der Landtagsgrünen werden ab 1. September zu einer dreitägigen Fraktionsreise aufbrechen. Die „Hausbesuche“ genannte Reise führt an die Nordseeküste in die Landkreise Wittmund, Friesland und Wilhelmshaven.
In „33 Sekunden Lesezeit“ macht Hans-Jürgen Klein, MdL „Vorschläge für ein klimafreundliches Leben“. „Meine kurzen Tipps lassen sich schnell lesen und sollen vor allem als stete Erinnerung dienen, dass jeder von uns etwas für das Klima tun kann“ anlässlich der 200. Ausgabe.
Die Landtagsgrünen haben das Aus der Landesförderung für die Familien- und Kinder-servicebüros scharf kritisiert.
Als „hasenfüßig“ haben die Landtagsgrünen die Beschlüsse des niedersächsischen CDU-Landesparteitages zur Schulstruktur bezeichnet.
In der Auseinandersetzung über die Zulässigkeit einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel der Bundeskanzlerin und der niedersächsischen Landesregierung„Unvernunft und Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Antrag von CDU, SPD und FDP zum Verkauf von Trinkwasser an die Stadt Hamburg kritisiert.