Als „überflüssig“ haben die Landtagsgrünen das neue Kommunalgesetz kritisiert. „Demokratische Elemente wie der Bürgerentscheid werden nicht modernisiert, das Gemeindewirtschaftsrecht nicht reformiert und die Finanzen nicht saniert."
die von der CDU-Fraktion vorgenommene Versendung eines eigenständigen Dateidokuments „Resolution“ mit der namentlichen Auflistung von Unterzeichnern ohne ausdrücklichen Hinweis darauf, dass es sich um einen Entwurf handelt, halten wir für unakzeptabel.
„Der Vorgang ist skandalös, da sich Minister Sander in feudalistischer Manier über mehrfache Hinweise aus seinem eigenen Haus, dass für eine solche Förderung weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine rechtliche Möglichkeit besteht, hinweggesetzt hat“, so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben turnusgemäß zur Halbzeit der Wahlperiode ihren Vorstand neu gewählt. In seinem Amt bestätigt wurde der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Gabriele Heinen Kljajic, Miriam Staudte und Christian Meyer gewählt.
Nach der heutigen Unterrichtung im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt über den Zusammenhang von der Auslastung des Jade-Weser-Port und der geplanten Elbvertiefung hat die hafenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten einen „Stillstand in der niedersächsischen Hafenpolitik“ konstatiert.
Mit einer parlamentarischen Anfrage und dem Verweis auf das Umweltinformationsrecht hat der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer durchgesetzt, dass die Landesregierung Daten über die vom Genmais-Skandal im Frühsommer betroffenen Felder öffentlich macht.
Die Forderung von den neun führenden Technischen Universitäten (TU9) sowie einigen Verbänden nach einer Wiedereinführung des Diplom-Ingenieur-Titels oder auch des Physik-Diploms haben die Landtagsgrünen als „Ruf der Vergangenheit“ bezeichnet.
„Niedersachsen ist im Länderranking des Bildungsmonitors 2010 gegenüber 2009 von Bremen überholt worden und vom 5. auf den 6. Platz abgerutscht. Es ist Althusmanns Geheimnis, wie er Niedersachsen da auf dem ”šWeg in die Spitzengruppe der Länder’ sehen kann“, so Ina Korter.
„Die Ministerin hatte vier mal die Chance im Parlament oder in den Ausschüssen zu ihrem Wissen über die Faxe, die eidesstattlichen Erklärungen und die Kommunikation in Richtung des Unternehmens ihres Mannes Stellung zu nehmen", sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer.
Die Ablehnung der Regierungsfraktionen, im Agrarausschuss eine Anhörung mit Zeugen durchzuführen, stärke den Verdacht, dass die Ministerin weitaus mehr in die besagten Vorgänge verwickelt sei, als sie glauben machen möchte, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher Christian Meyer.