„Für Schwarz-Gelb scheint der Fall schon abgeschlossen, obwohl Innen- und Justizministerium entscheidende Fragen nicht beantworten konnten und sich auch weitere Fragen über die Vorgänge in der Justizvollzugsanstalt ergaben“,so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen gegenüber der noch immer nicht geklärten Finanzierungssituation niedersächsischer Frauenhäuser und Beratungsstellen „eine erschreckende Trägheit“ an den Tag zu legen.
Nach dem Bericht der ARD-Sendung „Report Mainz“ über Verbindungen der Familie der niedersächsischen Agrarministerin Astrid Grotelüschen zur tierquälerischen Massentierhaltung von Puten kritisieren die Landtagsgrünen die „erstaunliche und wenig glaubwürdige Ahnungslosigkeit“ der Ministerin.
Der Vorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den von der hiesigen FDP vorgestellten Vorschlag zur Liberalisierung von Sportwetten als „finanzpolitisches Armutszeugnis“ bezeichnet. „Wer die Sanierung des maroden Landeshaushalts über mehr Wettbüros erreichen will, macht Spekulationspolitik.“
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel fordert eine Reduzierung der Fördermengen von Heide-Trinkwasser und die Begrenzung der Genehmigung für die Förderung auf 10 Jahre.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel begrüßt die Einsicht des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, dass es für die Laufzeiten der Atomkraftwerke nur noch möglichst kurze Fristen geben soll. „Willkommen im Club der Atomkritiker“, sagte der Grünen-Politiker.
Zum Schuljahresbeginn haben die Landtagsgrünen ihre Filmreihe im Internet mit einem Beitrag zum Thema Bildung aktualisiert. In dem Streifen versammelt sich die „grüne Rasselbande“ der 12 Abgeordneten auf einem „retrospektiven Klassenfoto“ zum Protest gegen die Schulpolitik der Landesregierung.
Mit Bezug auf Presseberichte über die Auftragsvergabe für ein Konzept zur Erstellung einer Sicherheitsanalyse für Gorleben an den Ex-Vattenfall-Manager Bruno Thomauske hat Stefan Wenzel die Bundesregierung scharf kritisiert. „Bundesumweltminister Röttgen sorgt für Filz in Reinkultur!“
Die Landtagsgrünen haben den Umgang der Polizei- und Versammlungsbehörden mit den geplanten Demonstrationen gegen den für den 14. August angemeldeten Naziaufmarsch in Bad Nenndorf kritisiert.
Der hannoversche Grünen-Abgeordnete Enno Hagenah sieht im „Planungswirrwarr beim Landtagsumbau eine entscheidende Ursache“ für die am 01. August erfolgte Schließung des Restaurants im Leineschloss.