„Die Problematik zunehmender Resistenzen hochaggressiver Keime durch den Einsatz von Antibiotika darf nicht länger heruntergespielt werden. Minister Lindemann muss dafür sorgen, dass die Verwendung von Tierarznei als unerlaubtes Masthilfsmittel stärker kontrolliert wird", so Christian Meyer.
Die Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, zügig einen Vorschlag zur Abschaffung des Bauprivilegs für große Massentierhaltungsanlagen vorzulegen: „Den Ankündigungen des Ministers für einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs müssen jetzt endlich Taten folgen”, so Christian Meyer.
„Das Schwerpunktthema Kultur war ein Flop. Nicht eine einzige nennenswerte Kulturinitiative wurde ins Parlament eingebracht. Die Bilanz der CDU beschreibt das klassische Alltagsgeschäft einer Fraktion", so Gabriele Heinen-Kljajic.
„Es geht nicht an, dass das Kultusministerium immer erst dann von Dienstleistungsverträgen abrückt, wenn es im Einzelfall von Gerichten dazu gezwungen wird“, so Ina Korter.
Eine von Greenpeace veröffentlichte Analyse belegt nach Ansicht der Landtagsgrünen deutlich, dass das Berechnungsverfahren zur Belastung mit radioaktiver Strahlung im Zwischenlager Gorleben manipuliert wurde. Der anstehende Castor-Transport werde die Grenzwerte klar überschreiten, so Stefan Wenzel.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat eine Pflichtkennzeichnung auch für Eiprodukte gefordert. Damit solle zum Beispiel bei Nudeln oder Backwaren kenntlich gemacht werden, aus welcher Haltungsform die darin verarbeiteten Eier stammen.
Zur schwarz-gelben Einigung im Bund, die Einkommenssteuer ab 2013 um bis zu 7 Milliarden Euro zu senken, erklärt Hans-Jürgen Klein, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
„Zentralismus und Vergleichbarkeit allein lösen weder Gerechtigkeits- noch Qualitätspro¬bleme“, so die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter. Den Vorschlag des Aktionsrates Bildung, ab 2018 an einem Tag ein bundeseinheitliches Kernabitur einzuführen, sieht Ina Korter skeptisch:
Von neun verlorenen Jahren für den Umwelt- und Naturschutz sprach der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Stefan Wenzel, nachdem der noch amtierende Umweltminister Sander seinen baldigen Rücktritt angekündigt hat.
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Haltung und Vorführung von Wildtieren in Zirkussen fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer ein grundsätzliches Haltungsverbot bestimmter wildlebender, nicht domestizierter Tierarten.