Herr Sander plant offenbar einen Wechsel nach Gutsherrenart“, so Stefan Wenzel. Es sei der parlamentarischen Demokratie abträglich, wenn man den Eindruck erwecke, als könnte „ein Staatsamt nach Lust und Laune verliehen, verpachtet oder vererbt“ werden.
„Minister Bodes Einlassungen gegen Tempokontrollen widersprechen sowohl dem Auftrag seines Amtes als auch den Regeln der verkehrspolitischen Vernunft. Bodes Motive sind durchsichtig: er möchte sich als Anwalt der Raser am Stammtisch beliebt machen", kritisiert Enno Hagenah.
"Unabhängig von der Frage, ob die Durchsetzung dieses Rechtsanspruchs gegen die Betreiber der Atomkraftwerke gelingt, muss eine Regelung gefunden werden, die einzelne Betroffene nicht allein lässt. Der Brief von Bundesumweltminister Röttgen darf daher nicht das letzte Wort sein", so Stefan Wenzel.
Hannover (dpa/lni) - Fast alle Abgeordneten tragen schwarz, viele Gesichter sind von Trauer und Erschütterung gezeichnet: Die Sitzung des Landtags in Hannover ist am Mittwoch überschattet gewesen vom Tod zweier Abgeordneter.
Die Landtagsgrünen unterstützen den Protest und die Aktionen der Hebammen für mehr Lohn und gegen hohe Versicherungsbeiträge. „Bei einem durchschnittlichen Stundenlohn von 7,50 Euro entwickelt sich die Geburtshilfe zu einem Ehrenamt – das ist nicht gerecht!“, so Ursula Helmhold.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die aktuell vom Nieder-sächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander verbreiteten Zahlen über Messungen der Strahlenbelastung am Atommüllzwischenlager in Gorleben als „Zumutung“ bezeich-net.
In einem Pressegespräch stellten die Europaabgeordnete Rebecca Harms und der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die grünen Anforderungen für einen Neubeginn in der Endlagersuche vor. Vom Ablauf und Stand des Schweizer Suchverfahrens berichtete der Geologe Marcos Buser.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister nach dem erneuten Pro-Gorleben-Bekenntnis von Bundesumweltminister Norbert Röttgen „vor die Probe aufs Exempel seines Amtseides“ gestellt. „Erst das Land oder erst die Partei?"
Die Landtagsgrünen haben gemeinsam mit dem Landesverband Geriatrie die Landesregierung aufgefordert, die medizinische Versorgung älterer Menschen zu verbessern. "Das bisherige Konzept des Landes wird den Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft nicht gerecht“
„Statt die Hinweise und die Anzeige ernst zu nehmen, haben die verantwortlichen Vertreter des Landes einfach abgewartet“, so Ina Korter. „Kultusminister Althusmann hätte sofort handeln müssen!“