"Wir gehen davon aus, dass nach der Ausstrahlung des Panorama-Berichts dringend eine Akteneinsicht erfolgen muss, damit geklärt werden kann, ob Minister Althusmann im Parlament wahrheitsgemäß über den Umgang mit Honorarverträgen an Ganztagsschulen informiert hat", so Ina Korter.
„Schwarz-Gelb will nichts von einem möglichen Zusammenhang zwischen Strahlung und Rückgang der Mädchengeburten wissen“, so Miriam Staudte. Es sei jedoch die „originäre Aufgabe des Ausschusses für Soziales und Gesundheit Ursachenforschung zu betreiben.“
„Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft ist die logische Konsequenz aus den nicht entkräfteten Vorwürfen des manipulativen Umgangs mit den Gorlebener Messwerten. Wir werden die Arbeit der Staatsanwaltschaft unterstützen und Material zur Prüfung der Vorgänge zur Verfügung stellen", so Stefan Wenzel.
Zu den Äußerungen von Umweltminister Sander zum Einbunkern von Atommüll erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Wenzel:
Zu dem heute (Dienstag) von der GEW, dem VBE und dem Grundschulverband vorgestellten Positionspapier zu Inklusiven Ganztagsgrundschulen erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter:
„Die Landesregierung tut offenbar noch immer zu wenig, um sexuellen Missbrauch in Schulen zu verhindern“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter.
"Auch der Neutronenwert wurde nach unten korrigiert, obwohl die PTB-Messungen sich teilweise auf nur vier Stunden Messzeit beziehen. Zusätzlich wurden die Castorbehälter im Lager umgeräumt. Unterm Strich bleibt: Es riecht nach Manipulation", so Stefan Wenzel.
Als „absolute Farce“ hat der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese die niedersächsische Regierungsvorlage zum Beamtenversorgungsgesetz bezeichnet. Das Regelwerk sei kompliziert und „verliere sich in der Unendlichkeit von Einzellfallregelungen.
Die veröffentlichten Zahlen über die Verbreitung von Armut und Reichtum in Deutschland machen nach Ansicht der Landtagsgrünen deutlich, dass sich an der „bedrückenden Lage“ der von Armut Betroffenen nichts geändert hat.