Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat das im August von Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen abzulehnen.
Die Fraktion der Landtagsgrünen hat die von CDU und FDP geplante Privilegierung ausscheidender Landesminister durch eine Änderung des Niedersächsischen Ministergesetzes als Thema der Aktuellen Stunde für die Plenarsitzung der nächsten Woche angemeldet.
Zur Ankündigung von Kultusminister Althusmann auf der heutigen (Mitt-woch) Tagung des Schulleitungsverbandes, die Inklusion in den Schulen auf das Jahr 2013 zu verschieben, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter:
Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese hat die von CDU und FDP geplanten Änderungen im Minister- und Abgeordnetengesetz als „Gesetzespanscherei“ kritisiert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel fordert „verstärkte Anstrengungen für einen nationalen Entsorgungsplan“ für deutschen Atommüll. Der gesamte Bereich der Entsorgung entpuppe sich immer mehr als ein „gigantisches Chaos“, sagte der Grünen-Politiker.
„Die Grünen begrüßen den Grundsatz, Abgeordnete nicht anders zu behandeln als andere Bürger. Wir erachten die Einbeziehung der Zuschüsse für die Ausstattung mit Computern und anderer Kommunikationstechnologie in die Aufwandspauschale als sachgerecht", so Gabriele Heinen-Kljajic.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, „eine gehörige Portion Mitverantwortung“ für die chaotischen Vorfälle vom vergangenen Wochenende um den überfüllten und bei Neustadt am Rübenberge notgestoppten Regionalexpress zu tragen.
„Einmal mehr missachten CDU und FDP die Rechte der behinderten Kinder und die Wünsche ihrer Eltern. Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung erst jetzt, zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention, Gespräche mit den Verbänden suchen will", so Ina Korter.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, sich für ein schnelles Ende der tierquälerischen Käfighaltung einzusetzen.
„Jetzt wollen wir die Akten prüfen und genau nachsehen, was seitens der Rentenversicherung wann dem Kultusministerium mitgeteilt worden ist und warum nicht unverzüglich rechtskonforme Verhältnisse geschaffen wurden“, so Ina Korter.