Vor der Bundesratsentscheidung über das Ende der Käfighaltung hat der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer von der Landesregierung die Zustimmung zu einer frühzeitigen Beendigung der Qualhaltung gefordert. „Neun Legehennen auf einen Quadratmeter zu pferchen ist Tierquälerei“.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat darauf hingewiesen, dass 39 der in diesem Jahr genehmigten 132 Oberschulen im Jahr 2015 möglicherweise wieder geschlossen werden müssen. Das gehe aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine von ihr gestellte Anfrage hervor.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das angeblich neue Energiekonzept der niedersächsischen Landesregierung als „zahnlos und in weiten Teilen sehr beliebig“ bezeichnet. „Der Wille zum konsequenten Umsteuern ist äußerst schwach ausgeprägt.“
Mit der geplanten unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid würden schädliche oder gefährliche Stoffe in der Erde versenkt, ohne dass es die Gewissheit gäbe, dass die Lagerung sicher sei, so Stefan Wenzel.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat den „unzureichenden Ehrgeiz“ der Landesregierung beim Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben die Pläne der Niedersächsischen Sozialministerin kritisiert, die Mittel aus der geplanten Beitragsabsenkung zur Rentenversicherung für die Verbesserung der Pflege zu nutzen.
"Die Befragung im Landtag hat bestätigt, dass die Finanzpläne, die dem Haushalts- und Wissenschaftsausschuss vorgelegt wurden, nicht transparent waren; drohende Mehrbelastungen sowohl für die Haushalte des Landes als auch der Hochschule in Lüneburg wurden verschleiert", so Gabriele Heinen-Kljajic
Die angenehme Aufgabe, das grüne Ergebnis der Kommumalwahl zu kommentieren, hatte unser Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel in dieser Woche im NDR-Studio. Hier ein kleiner Zusammenschnitt seiner Bewertung.
„Unser diesbezüglicher Antrag hat offensichtlich die Landesregierung unter Druck gesetzt und zu diesem Schritt veranlasst. Ob der Verordnungsentwurf allerdings ausreicht und unseren Anforderungen genügt, zeigt sich, wenn er endgültig vorliegt", so Filiz Polat.
„Die Ausbildung in der Altenpflege muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dazu gehören die Wiedereinführung der Ausbildungsumlage, die Heranziehung aller Pflegeinrichtungen zu den Ausbildungskosten und die Schulgeldfreiheit", so Ursula Helmhold.