Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen unterstützt die Forderung der Umweltorganisation Greenpeace an die schwarz-gelbe Landesregierung, dem Bundesgesetz für die unterirdische CO2-Speicherung im Bundesrat am 23. September nicht zuzustimmen.
Das heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages vorgelegte „Konsenspapier“ zwischen dem Landesrechnungshof und Wirtschaftsminister Bode ist nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Enno Hagenah „ nur ein erster Schritt zu einer transparenten und nachhaltigen Förderpraxis.
Die Aktion Mitmachhaushalt von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag geht an den Start. Ab sofort können alle Niedersachsen im Internet unter www.ni.mitmachhaushalt.de über Sparmaßnahmen, Mehreinnahmen und Umschichtungen im Landeshaushalt mitbestimmen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem amtierenden Umweltminister des Landes Niedersachsen Hans-Heinrich Sander eine aktive Beteiligung bei der Manipulation von Messwerten im Castorlager in Gorleben vorgeworfen.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Ralf Briese kann das auf der heute (Donnerstag) stattfindenden norddeutschen Innenministerkonferenz diskutierte Verbot von Rockervereinen nur das „letzte Mittel“ in der Bekämpfung der Rockerkriminalität sein.
Die Landtagsgrünen kritisieren, dass 280.000 Menschen, die in Niedersachsen mit einem Pass aus einem Nicht-EU-Land leben, kein Recht auf die Teilnahme an der Kommunalwahl haben.
Die Landtagsgrünen fordern die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Genehmigung von Bohrungen nach Erdgas sowie beim Bau von Speicherkavernen in Salzgestein und bei der Anwendung des umstrittenen Fracking-Verfahrens.
Neuer Transport von La Hague nach Gorleben muss abgesagt werden
Einen ausführlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums über die zu erwartenden finanziellen Rückforderungen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem gescheiterten Tourismusprojekt „Erlebniswelt Weserrenaissance“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah gefordert.
Als einen „tiefen Griff in die Trickkiste der Buchhaltung“ haben die Landtagsgrünen die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Einhaltung der Verschuldungsgrenze im Doppelhaushalt 2012/2013 bezeichnet.