Zur Fortsetzung der unklaren Äußerungen der Landesregierung über das Wann und Wie der Vorlage eines verfassungsmäßigen Haushaltsentwurfs erklärt der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein:
Erster Arbeitstag für Clemens Niederlag aus Hannover, der sein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Politik beginnt. Der 18-Jährige tritt die Nachfolge von Wiebke Nordenberg an, die in den vergangenen Monaten mit ihrer Podcast-Reihe „Wiebke weiß was“ für hohe Einschaltquoten im Internet gesorgt hat.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat in Zusammenhang mit den am Mittwoch (gestern) in der ARD-Sendung „Report“ erhobenen Vorwürfen gegen das nds. Unternehmen Wiesenhof die „Offenlegung der Verflechtungen zwischen CDU und dem Wiesenhof-Konzern“ gefordert.
Die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat den Regierungsfraktionen vorgeworfen, das drohende Aus der Jugendwerkstätten durch das Bundesgesetz zur Instrumentenreform, „auf unerträgliche Art und Weise“ auszusitzen.
„Die Spendierhosen, die bei Schwarz-Gelb bereit liegen, um damit im kommenden Landtagswahlkampf Geschenke zu verteilen, kann der Ministerpräsident jetzt wieder einpacken. Wir erwarten konkrete Einsparungen bei den bereits angekündigten zusätzlichen Ausgaben", so Hans-Jürgen Klein.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das Niedersächsische Umweltministerium aufgefordert, die widersprüchlichen Aussagen über Messdaten und Umräumaktionen im Castor-Zwischenlager in Gorleben aufzuklären.
„Die hohe Zahl von 3215 abgelehnten Schülerinnen und Schülern verdeutlicht, dass die Nachfrage nach Integrierten Gesamtschulen trotz der hohen Hürden der Landesregierung ungebrochen ist", so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Gülleeintragungen in Böden, Flüssen und Seen gefordert. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe über Jahre zugelassen, dass durch die industrielle Massentierhaltung Gewässer erheblich geschädigt werden, so Christian Meyer.
„Umfassende und zügige Unterrichtung“ des Umweltausschusses über die Ergebnisse der Strahlenmessungen am Atommülllager in Gorleben und bei der Verladung in La Hague hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gefordert.
„Die Hängepartie um die Plagiatsvorwürfe gegen Herrn Althusmann beschädigt das Amt des Kultusministers in gleicher Weise wie das des Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic´.