Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Meldungen über die Messung der radioaktiven Strahlung „am Zaun“ des Castorlagers in Gorleben als „Alarmsignal“ bezeichnet. Danach sei für 2011 eine Überschreitung der genehmigten Grenzwerte zu erwarten, sagte der Grünen-Politiker.
Die Landtagsgrünen haben am Mittwoch (heute) in Hannover ein Konzept vorgestellt, mit dem innerhalb der nächsten zehn Jahre alle Schulen in Niedersachsen zu „Ganztagsschulen mit Qualität“ ausgebaut werden sollen.
Scharfe Kritik an der bevorstehenden Abschaffung der Stelle der niedersächsischen Integrationsbeauftragten kommt von den Landtagsgrünen. „Ministerin Özkan stellt der bisherigen Stelleninhaberin das denkbar schlechteste Zeugnis aus, wenn sie deren Stelle quasi für überflüssig erklärt“
„Nachdem sich die Landesregierung in den vergangenen Jahren für eine vermeintliche Zunahme der ökologisch bewirtschafteten Anbaufläche feiern ließ, belegen die amtlichen Zahlen jetzt erstmals einen Rückgang“, so Christian Meyer.
Die Fortsetzung des „traurigen Rekords“ mit Niedersachsen als Spitzenreiter in der bundesweiten Statistik zu Schulwegunfällen haben die Landtagsgrünen als „höchste Alarmstufe“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch die Einschätzung des Landesrechungshofes, der eine von der Landesregierung geplante Neuverschuldung oberhalb der bisherigen Verfassungsobergrenze für rechtswidrig hält, in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt.
Der Vorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Ministern Sander und Bode Realitätsverweigerung vorgeworfen. Anlässlich des Umweltempfangs seiner Fraktion kritisierte er den „wachsenden Batzen umwelt- und wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen“ der amtierenden Landesregierung.
Die Einrichtung eines Umweltministeriums in Niedersachsen vor 25 Jahren war ein überfälliger Schritt. Die Aufbauarbeit der rot-grünen Landesregierung zwischen 1990 und 1994 hat dem Natur- und Umweltschutz wichtige Impulse gegeben.
Die Landtagsgrünen haben eine seit Anfang des Jahres geltende Verordnung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, nach der erfolglose Gasbohrungen mit bis zu zwei Millionen Euro abgefunden werden, als „dreiste Subventionierung“ der multinationalen Energiekonzerne kritisiert.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat dem niedersächsischen Kultusminister vorgeworfen, zum Schuljahresbeginn die Probleme der niedersächsischen Schulen schönzureden.